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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Montag, 27.04.2020

Heute: Die Klimakonferenz des Jahres (und morgen)

Gigantische Regenmassen haben gerade den Kongo überflutet, 36 Menschen starben. Hierzulande droht dagegen schon wieder lang anhaltende Dürre, die derzeitige Lage erinnert Meteorologen an den Sommer 2018. Gleichzeitig kommen aus der Wissenschaft beunruhigende Erkenntnisse: Selbst wenn die Treibhausgas-Reduktionsziele erreicht werden würden - der Nordpol wird trotzdem schon in wenigen Jahren ab und zu eisfrei sein.

In Berlin ist heute der "Petersberger Klimadialog" zusammengetreten, die erste Klimakonferenz in diesem Jahr. Der Satz muss gleich an drei Stellen korrigiert oder präzisiert werden: Anders als in den zehn Jahren davor haben sich die Ministerinnen und Minister diesmal nicht persönlich getroffen, Corona-bedingt geht die Konferenz online über die Bühne. Zweitens wird es mutmaßlich die einzige Klimakonferenz in diesem Jahr bleiben - die COP 26, geplant zum Jahresende in Glasgow, wurde abgesagt, auch Corona-bedingt. Ein logischer Schritt, denn um am Jahresende eine Weltklimakonferenz abhalten zu können, müssen die Klimadiplomaten zuvor über viele Zwischenarbeitsschritte ein Verhandlungspapier ausarbeiten, das dann von den Ministern der UNO-Staaten verhandelt werden kann. Klingt so kompliziert wie es ist: Auf ihrer Frühjahrstagung hätten die Klimadiplomaten ab 1. Juni eine Agenda beschließen müssen, die bis zum Herbst abgearbeitet wird. Aber diese Tagung alljährlich am UNFCC-Sitz in Bonn wurde 2020 abgesagt - Corona-bedingt.

Bleibt also der "Petersberger Klimadialog", der derzeit gut drei Dutzend Entscheidungsträger zusammen bringt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte im Vorfeld der Konferenz: "Die Frage, wie die Weltgemeinschaft den Neustart der Weltwirtschaft organisiert, ist für den Klimaschutz entscheidend". Angeblich will auch die deutsche Wirtschaft eine engagierte Klimaschutzpolitik. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Stärkung der Investitionskraft und klare Perspektiven", sagte der Chef der Thyssenkrupp-Stahlsparte, Bernhard Osburg. "Ein Klimakonjunkturprogramm wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung."

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass solchen Forderungen aus der Wirtschaft mit Misstrauen zu begegnen oftmals hilfreich ist. Ohnehin aber - und da kommen wir zur dritten Stelle, die im angezeigten Satz korrigiert werden muss - kann diese Klimakonferenz nichts entscheiden: Beim Treffen der etwa drei Dutzend Landesminister und Entscheidungsträger werden lediglich informell Standpunkte ausgetauscht und Kompromisslinien ausgelotet.

Völkerrechtlich verbindlich beschlossen kann für den Klimaschutz auf dieser Konferenz nichts werden. Sie wurde auf Einladung Deutschlands einberufen, hat also kein Mandat der UNO. Weltrechtlich geht es beim Klimaschutz dieses Jahr - Corona-bedingt - nicht weiter.

Heute: Die Klimakonferenz des Jahres (und morgen)

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