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Klima und Wandel

Die US-Wahl: Es ging auch ums Überleben des Paris-Protokolls

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerMittwoch, 04.11.2020

Das ist eine weltumspannende Schnittstelle zu dieser US-Präsidentenwahl: Die Vereinigten Staaten sind seit heute aus dem Paris-Protokoll ausgetreten. Raus. Nicht mehr Mitglied.

Out.

Damit läuft der Klimavertrag von Paris aus dem Jahr 2015 Gefahr, komplett obsolet zu werden, also auch für Russland, China, Deutschland nicht mehr zu gelten. Um gültig zu sein, müssen nämlich mindestens 55 Prozent aller Staaten, die auch 55 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantworten, bei der UNO erfasst sein, so sieht es das Quorum des Klimasekretariats der Vereinten Nationen vor. "Ratifiziert" heißt das Zauberwort, der Paris-Kontrakt muss von den nationalen Parlamenten in nationales Recht umgesetzt, also in die russische, chinesische, deutsche etc. Gesetzgebung überführt – und das national gültige Gesetz bei der UNO hinterlegt werden.

Unter der Administration von Barack Obama hatten die USA nicht nur am Paris-Vertrag mitgearbeitet, sondern diesen auch am 22. April 2016 bei der UNO als nationales Recht hinterlegt: Die US-Legislative beschloss ein Gesetz, das besagt, dass die Ziele des Paris-Vertrages jetzt auch die Ziele der Vereinigten Staaten sind. Allerdings zog der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump dagegen im Wahlkampf zu Felde: Im Falle seines Wahlsieges werde er – so versprach Trump – den Paris-Vertrag US-seitig annullieren.

Vor der US-Wahl vor vier Jahren schrieb ich auf unserer handverlesenen piqd-Plattform:

Es kommt also auf Hillary Clinton und die US-Wähler an: Gewinnt Donald Trump die US-Wahlen im November, wird das Paris-Protokoll vermutlich nicht in Kraft treten.

Das liegt am Öldurst der USA und an der Wirtschaftskraft: Erstens sind die USA mit fast 15 Prozent zweitgrößter Treibhausgasemittent der Welt nach China. Zweitens haben sich in der Vergangenheit andere große Emittenten wie Australien oder Kanada den USA angeschlossen (korrekter: hinter ihnen versteckt): Wenn ihr nicht reduziert, müssen wir ja auch nicht. 

Nach der Wahl 2016 passierte genau das, was Donald Trump angekündigt hatte (was seine Wähler ihm ja auch hoch anrechnen: Endlich mal ein Politiker, der hält, was er verspricht): Im Mai 2017 trat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten mit seiner Administration aus dem Paris-Vertrag aus – exakt zu jener Frist, die mit all ihren Formalitäten bewirkt, dass die Unterschrift der USA unter dem Paris-Vertrag in dieser Nacht nichtig wird.

Das ist ein Déjà-vu: Präsident Bill Clinton hatte das Kyoto-Klimaabkommen 1997 unterzeichnet – aber dann gewann George W. Bush die nächste Wahl. In nationales Recht – also ratifiziert – wurde das Kyoto-Protokoll durch Bush nie. "Das Kyoto-Abkommen kann ohne die USA nicht funktionieren", erklärte Australiens Umweltminister Robert Hill daraufhin – um dann selbst auf Distanz zum Kyoto-Vertrag zu gehen.

Bisher haben 147 der Unterzeichnerstaaten das Klimaabkommen ratifiziert. Joe Biden will im Fall seines Sieges den Ausstieg der USA aus dem Paris-Protokoll rückgängig machen.

Aktuell aber gilt der Ausstieg erst einmal völkerrechtlich. Und als Demokrat muss man das leider akzeptieren.

Die US-Wahl: Es ging auch ums Überleben des Paris-Protokolls

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