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Putins Russland: Ein faschistischer Staat?

Michael Hirsch
Philosoph und Politikwissenschaftler, freier Autor und Dozent
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Michael HirschDienstag, 15.03.2022

Unter den vielen intellektuellen Deutungen, die gegenwärtig von Putins Russland angeboten werden, sticht diese in der NZZ veröffentlichte ideengeschichtliche Einordnung von Wladislaw Inosemzew heraus. Die These lautet, dass sich Russland in jüngerer Zeit unter Putin zu einem genuin faschistischen Staat entwickelt hat.

Ob diese ideengeschichtliche Hypothese genauerer theoretischer Überprüfung standhält, ist dabei weniger wichtig als das spekulative und politische Anregungspotential, welches von ihr ausgeht.

Der Autor geht dabei von der am italienischen Urmodell ausgebildeten Faschismusdefinition des US-amerikanischen Historikers Robert Paxton aus:

Danach ist Faschismus «eine Form politischen Verhaltens, die durch eine obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang der eigenen Gemeinschaft, ihrer Demütigung oder Opferrolle sowie durch kompensatorische Kulte von Einheit, Stärke und Reinheit gekennzeichnet ist, in denen eine Partei nationalistischer Kämpfer, die in loser, aber effektiver Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten arbeitet, demokratische Freiheiten aufgibt und mit messianischer Gewalt und ohne ethische oder rechtliche Beschränkungen Ziele der internen Säuberung und externen Expansion verfolgt».

Im Verlauf des Artikels werden die Parallelen zu Benito Mussolinis faschistischem Italien aufgezeigt, um einen prototypischen Faschismus herauszuschälen. Dieser basiert vor allem auf vier Säulen:

Die erste Säule des russischen Faschismus ist das Lob des Irredentismus (des Ziels also, möglichst alle Angehörigen eines «Volkes» in einem Staat zu einigen) und der Militarisierung. Beides hat Putin zu einem Kernstück seiner Ideologie gemacht.

Dabei lieferte ein immer mehr ausufernder Kult um eine gloriose russische Vergangenheit den Vorwand für eine immer stärker ausufernde Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.

Die zweite Säule ist, ebenfalls nach faschistischem italienischem Vorbild,

die «korporative Organisation der Wirtschaft, welche die Gewerkschaftsfreiheit unterdrückt, die Sphäre der staatlichen Intervention ausweitet und versucht, durch Technokratie und Solidarität die Zusammenarbeit der ‹produktiven Sektoren› unter der Kontrolle des Regimes zu erwirken – dies, um die gesteckten Machtziele zu erreichen, aber gleichzeitig das Privateigentum und die Klassenunterschiede zu erhalten».

Dazu kommt die dritte Säule, der Umbau des ganzen Staates zu einem autoritären und para-legalen exekutivischen System:

Drittens ist Russland unter Putin zum Land der «Vollstreckungsbehörden» geworden. In den letzten Jahren erfolgte eine zunehmende Umstrukturierung der Administration zu dem Zwecke, dem neuen Duce einen absoluten Durchgriff von Macht und Gewalt zu ermöglichen. Zu den Streitkräften, zum Innenministerium und zum Föderalen Sicherheitsdienst kam 2002 der Föderale Wachdienst hinzu. 2007 erweiterte sich der Machtapparat um das Untersuchungskomitee und 2016 um die Nationalgarde. Alle diese Entitäten werden von Putins treuesten Weggefährten geleitet und finden nicht einmal in der aktualisierten Fassung der russischen Verfassung eine Erwähnung. Im Weiteren entstanden in ganz Russland paramilitärische Einheiten – von «Privatarmeen» staatlicher Unternehmen bis hin zu «ethnischen Garden» wie jenen in Kadyrows Tschetschenien (die jetzt in den Aussenbezirken Kiews gegen die ukrainische Armee kämpfen).

Die vierte Säule schließlich sind Symbolik und Propaganda, ein ganzes System nationalistischer und religiöser Ideologeme, wobei neben dem Ultra-Nationalismus sicherlich das Bündnis mit der russisch-orthodoxen Kirche die größe Rolle spielt.

Treffen diese Analysen zu, dann hat 'der Westen' ein Problem. Da Russland wohl kaum militärisch besiegt werden kann und gleichzeitig (im Unterschied zum Beispiel zu US-amerikanischen 'Operationen' der vergangenen Jahrzehnte) fast völlig auf den Anschein der Legitimität seines neo-imperialen Vorgehens verzichtet, ja sogar einen völligen Bruch mit der Westkirche und ein Schisma mit der ukrainischen Ostkirche in Kauf nimmt, ist kaum abzusehen, wie dieses Regime mit seinem entfesselten Gewaltapparat überhaupt abgelöst werden kann. Absehbar ist, dass die Ukraine, die NATO, Europa und der Westen ab einem bestimmten Punkt wohl einige Kröten schlucken müssen, um Russland einen gesichtswahrenden Rückzug von seinem Wahnsinnsfeldzug zu bieten – will man nicht tatsächlich eine Apokalypse riskieren, die für faschistische Regime in ihrem paranoiden Kern ja immer schon eine geheime fünfte Säule darstellte ...

Putins Russland: Ein faschistischer Staat?

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