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Michael Hirsch
Philosoph und Politikwissenschaftler, freier Autor und Dozent
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piqer: Michael Hirsch
Dienstag, 14.04.2020

Die falsche Gesundheitspolitik der Regierung

Der Beitrag mit dem Titel "'Whatever it takes!' – Warum Spahns Hilfspaket nicht die Krankenhäuser, sondern das neoliberale Fallpauschalen-System rettet" führt gut vor Augen, woran unser Gesundheitssystem leidet. In der aktuellen Krise explodieren diejenigen Probleme, die in den falschen Weichenstellungen der Gesundheitspolitik insgesamt angelegt sind. Bedenkt man, dass die gerade publizierte Stellungnahme der Leopoldina gerade von demjenigen Institut kommt, das noch vor wenigen Jahren der Bundesregierung empfohlen hatte, die Zahl der Allgemein-Krankenhäuser von 1646 auf 330 zu reduzieren (Was wohl im Falle einer Realisierung in manchen deutschen Gegenden zu Zuständen wie im März in der Lombardei geführt hätte!), dann versteht man, wie brisant die gesundheitspolitische Debatte ist.

Der Beitrag erläutert das neoliberale Fallpauschalen-System als den Grundfehler im System, der auch durch das aktuelle Maßnahmenpaket des Gesundheitsministers unverändert bleibt:

  • "Weder die enormen Umsatzeinbußen durch freigeräumte Betten noch die erwarteten Mehrkosten durch die Covid-19-Patient*innen werden ausreichend refinanziert. Es wird also nicht eine Grundlage für die Absicherung der Gesundheitsversorgung in Zeiten der Krise geschaffen. Gerettet werden stattdessen die DRGs – das 2003 eingeführte Finanzierungsmodell (Diagnosis Related Groups; kurz: DRG), mit dem Patient*innen anhand von medizinischen Daten Fallgruppen zugeordnet werden. Ausgerechnet jenes Finanzierungsmodell im Krankenhauswesen also, das die jetzige Misere im Gesundheitssystem maßgeblich verursacht hat. Seit Jahren findet aufgrund des dadurch entstandenen Kostendrucks in den Krankenhäusern ein Abbau von (Behandlungs-)Kapazitäten, die Ausgliederung von Reinigungsdiensten und Laboren zur Diagnostik sowie der Abbau von Personal, insbesondere in der Pflege, statt. Ohne diese Entwicklung wäre das System wesentlich besser für die Pandemie gewappnet gewesen. Und dies meint nicht nur die materiellen Ressourcen der Krankenhäuser, sondern – noch viel wichtiger – ihre menschlichen."

Die heute vielbesungene Bewunderung für und Solidarität mit den Tausenden von Pflegerinnen und Pflegern bleibt so lange pure Heuchelei, wie nicht die eigentlichen systematischen Fehlanreize im Gesundheits- und Krankenhaussystem benannt und verändert werden:

  • "Dass Aspekte wie Sorge, Empathie und Anteilnahme gegenwärtig verstärkt abgewertet werden zugunsten allein von ärztlichen und technischen Fähigkeiten, liegt ebenfalls in der Logik der DRGs begründet: Denn ärztlich-heilkundliche Tätigkeiten lassen sich besser vereinbaren mit den Klassifikationssystemen der DRGs und im Rahmen ihrer Kriterien der Profitabilität. Ein ganzheitlich gestalteter Pflegeanspruch wird dabei zugunsten technisch-funktionaler Tätigkeiten fragmentiert und der Elemente der Fürsorge beraubt. Dies aber führt zu neuen Ausschlüssen und Abwertungen: Denn diese Tätigkeiten werden an Hilfskräfte oder Angehörige delegiert, schlechter bezahlt und tendenziell unsichtbar. Die Folgen sind neue Spaltungen in den Arbeitsbeziehungen. Die Aufwertung und Anerkennung der Pflege in dieser Form der Professionalisierung zu suchen, ist also ein trügerisches Versprechen." 

Insofern steht die Gegenwart von einer spannenden Alternative: Soll die Politik der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und des Raubbaus an den menschlichen Ressourcen des Personals weitergehen – oder entsteht ein demokratischer Konsens darüber, eine ganz andere Gesundheitspolitik zu installieren?

  • "So erhalten Beschäftigte im Gesundheitssystem mit der Corona-Krise zwar große Aufmerksamkeit – wobei es vor allem Pflegekräfte sind, denen der gesellschaftliche Dank besonders gebührt. Sie werden gar zu „Held*innen der Nation“ stilisiert. Zugleich aber werden das Arbeitszeitgesetz zum Schutz der Beschäftigten sowie die Pflegepersonaluntergrenzen in den Krankenhäusern bis auf Weiteres ausgesetzt. Dies erhöht den Druck auf die Arbeitsbedingungen in einem Bereich, in dem schon vor der Krise die Mehrzahl der Beschäftigten unter Überlastung litt."
Die falsche Gesundheitspolitik der Regierung
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Kommentare 1
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 4 Monaten

    whatever it takes... genau. also das Gesundheitswesen wie andere Systeme der Daseinsvorsorge aus dem Markt herausnehmen, (wieder) von zwang der Ökonomie befreien. von der polizei hatte ja auch bisher niemand gefordert sie müssten gewinne machen etc.
    Müssen Kliniken und Wasserwerke etc dafür staatlich sein in welcher Form auch immer? Vielleicht. Vielleicht aber auch einfach nur als Genossenschaften organisiert mit einer Mehrheit in öffentlicher Hand und die der Bürger vor ort... und jaja die Finanzierung: abgesehen davon dass "Reiche" und Konzerne endlich angemessen an Steuern beteiligt werden müssen, hilft es ja schon wenn etwa pharmakonzerne die Medikamente verkaufen wollen, entsprechend Auflagen erfüllen müssen. (Das gibt es ja schon - Bundesregierung bzw. Krankenkassen haben ja schon Riesen Einfluss - nur bisher eben eher ... neoliberal).

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