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Internetunternehmen als Hilfssheriffs: Dieses Mal mithilfe des Anti-Terror-Gesetzes
Gründer von AlgorithmWatch.org, Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen
Seit 35 Jahren Journalist, seit 20 Jahren “Unternehmerjournalist” - lange
bevor entrepreneurial journalism Buzzword auf Konferenzen wurde.Mitgründer und Geschäftsführer von AlgorithmWatch.org. Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen Deutschland und im Beirat des Whistleblower-Netzwerks.
"Wir wollen eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken. Wir werden zudem die Möglichkeiten einer europarechtlichen Verschärfung des „Host-Provider-Privilegs“ – d. h. die Haftung der Host-Provider für Inhalte – prüfen." So möchte es die Bundesregierung. Zwei Sätze, die eins bedeuten würden: Internetunternehmen sollen Grundrechte abwägen (z.B. Meinungsfreiheit gegen verletzte Würde) vornehmen, die sonst Gerichten vorbehalten ist, und wenn sie nicht spuren, werden sie gezwungen. Keine gute Idee. (Ganz abgesehen davon, dass es schön wäre, wenn unsere Regierung die Regeln der Grammatik beherrschen würde.)
Quelle: Tomas Rudl netzpolitik.org
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Die Tendenz des Staates, Strafverfolgung auszulagern, gibt es schon länger, aber bisher scheint sich niemand daran zu stören. Etwa sind Banken, Kunsthändler, Vermögensverwalter etc. verpflichtet, es dem Staat zu melden, wenn Sie einen Verdacht auf Geldwäsche oder Steuerhinterziehung haben. Den Betroffenen dürfen sie darüber nicht informieren.
Das betrifft (berechtigterweise) nicht nur das Konto des Oligarchen in Panama und anderen Palmen-Standorten, sondern auch dasjenige des Zimmermanns, der sich durch Schwarzarbeit etwas nebenher verdient hat.
Aber "Whistleblowing" ist ja irgendwie schick heutzutage.