Twitter hat das Konto von Donald Trump gesperrt. Parallel dazu haben Google, Apple und Amazon in einer konzertierten Aktion den Kurznachrichtendienst Parler faktisch aus dem Internet entfernt. Parler galt als mögliche Plattform, auf der Trump in Zukunft seine Thesen verbreiten könnte.

Man kann das als Verteidigung der Demokratie bejubeln oder als Einschränkung der Redefreiheit verfluchen. In jedem Fall bleibt ein ungutes Gefühl über die schiere Macht der großen Internetkonzerne. Wenn man Trump einfach so die Plattform entziehen kann, um wie viel einfacher und geräuschloser geht das bei jemand, der zufällig nicht gerade Präsident der USA ist?

Es geht hier nicht um den Rausschmiss aus einem privaten Club oder Verein. Facebook, Google und Twitter haben eine Reichweite, die von keinem Fernsehsender, keiner Radiostation und keiner Zeitung der Welt auch nur annähernd erreicht wird. Die großen Internetkonzerne haben zusammen faktisch ein Monopol. Wer hier ausgeschlossen wird, ist vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Und ein solcher Rauswurf erfolgt ohne genauere Begründung, rein durch Verweis auf selbst erstellte, jederzeit änderbare "Community Standards". Kann das für unsere Demokratie gesund sein, oder braucht es eine öffentliche Kontrolle der Social Media Plattformen?

Ich bin in diesem Zusammenhang auf einen Vortrag von Bernhard Pörksen auf der re:publica 2019 gestoßen. Er macht hier unter anderem den Vorschlag, einen sogenannten Plattform-Rat einzurichten, ein demokratisches Instrument, um der Willkür der großen Internetkonzerne vorzubeugen.

Was meint ihr: Brauchen Facebook, Twitter und Co. öffentliche Kontrolle, oder läuft alles auch so bestens?