Heute mal ein Blick nach Frankreich. Da – so angekündigt – wird sich der Präsident Emmanuel Macron heute zu einem radikalen Klimapaket äußern, das ein Bürgerrat erarbeitet hat. Aber Schritt für Schritt:

Bereits im Wahlkampf 2017 hatte Macron versprochen, einen Bürgerrat einzusetzen, der sich um die Frage kümmern soll, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent reduzieren kann – und zwar so, dass ärmere Personen nicht darunter leiden. Eingeführt wurde dieser Rat schließlich nach den wochenlangen Protesten der Gelbwesten. 150 Mitglieder, die in der Zusammensetzung repräsentativ für die französische Bevölkerung sein sollten, wurden zufällig ausgewählt. Über neun Monate haben sie sich mit Klimareformen beschäftigt, letztes Wochenende stimmte der Rat schließlich über insgesamt 149 Vorschläge ab. Das Ergebnis bezeichnet Annika Joeres im hier empfohlenen Text als "radikal":

Auf Autobahnen solle künftig ein Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde gelten, beschlossen die Klimarätinnen und -räte. Inlandsflüge sollten ab 2025 verboten werden, ebenso neue Flughäfen generell und Werbung für klimaschädliche Produkte wie beispielsweise Autos. Fleischgerichte sollten in Kantinen durch vegetarische Alternativen ersetzt werden. Finanziert werden sollten die klimapolitischen Vorhaben durch eine Klimasteuer, gezahlt von Wohlhabenden.

Heute will Macron sich also zu den Vorschlägen äußern. Im Herbst will er darüber im Parlament debattieren.

Ginge es nach den 150 Mitgliedern des Rats, so soll Frankreich über zwei ihrer Beschlüsse per Referendum abstimmen:

• Soll Klimaschutz in der ersten Präambel der französischen Verfassung festgelegt werden?
• Soll Ökozid als neuer Strafbestand geschaffen werden?

Im Beitrag geht Joeres dann noch darauf ein, inwiefern Bürgerräte auch in Deutschland gefordert werden und zu einer Lösung beitragen könnten. Sehr lesenswert!

Zur eigenen Webseite des Bürgerrats geht es hier.