Joe Biden tritt ein schweres Erbe an. Vier Jahre lang hat die Trump-Regierung versucht, Iran entweder in die Kapitulation oder in den Kollaps zu führen. Harte Sanktionen würden Iran in die Enge treiben, so das Kalkül. Denn ein wirtschaftlich am Boden liegender Iran könne seine aggressive Außenpolitik nicht weiter finanzieren, ohne die eigene Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

Aufgegangen ist der Plan nicht. Die Aufkündigung des Atomabkommens hat Iran näher an den Besitz eigener Nuklearwaffen gebracht, wenngleich fraglich ist, ob Teheran die überhaupt bauen will, oder bloß die Möglichkeit als Druckmittel einsetzt. Im Libanon, Irak, Syrien und Yemen spielt Iran trotz Sanktionen eine entscheidende Rolle. Und auch wirtschaftlich hat das Regime überlebt.

Biden muss nun eine neue Strategie finden. Deren mögliche Eckpfeiler hat Karim Sadjadpour in diesem Essay für den Atlantic skizziert.

Viel dreht sich um die Frage, ob und wie das Atomabkommen ein Revival feiern wird. Die USA und Iran fordern voneinander, Zeichen guten Willens zu senden. Den ersten Schritt mag jedoch niemand machen. Sadjadpour bringt das Problem auf den Punkt: Zugeständnisse seitens der USA könnten Iran und seinen Milizen im Ausland das Signal senden, dass sie ihren bisherigen Kurs unbescholten weiterfahren können. Entschiedener gegen iranische Aktivitäten vorzugehen, berge aber die Gefahr, weiter in Stellvertreterkriege hineingezogen zu werden. 


Letztlich brauche es eine Strategie, die Realitäten anerkenne: US-Druck wird Irans Führung weder die Zähne ziehen können, noch können Sanktionen eine Revolution herbeiführen. Die Feindschaft beider Staaten lasse sich schon deshalb nicht auflösen, weil Irans Theokratie sich über sie definiere. „Iran braucht die Feindschaft mit Amerika, die Revolution braucht die Feindschaft mit Amerika“, sagte Irans ehem. Präsident Mohammad Khatami einst. 

Ähnlich wie im Umgang mit der Sowjetunion brauche es daher eine Kombination aus Unterstützung für US-Verbündete und, wichtig, Druck auf Iran, der aber immer mit positiven Anreizen für eine Verhaltensänderung daherkommen müsse. Das Atomabkommen sei exemplarisch: Signifikanter internationaler Druck kombiniert mit Anreizen hätten Iran dazu gebracht, seine nuklearen Aktivitäten unter internationale Kontrolle zu stellen. 

Sadjadpour spricht sich also gegen das harte Sanktionsregime aus. Er argumentiert, dass nicht Armut in der Bevölkerung zu Widerstand führe, sondern wirtschaftlicher Aufschwung. Wenn die Rahmenbedingungen sich verbessern, die Lebensumstände der Menschen aber nicht, sinke der Rückhalt für ein Regime. Gleichzeitig kann das Regime die Schuld nicht mehr auf äußere Umstände schieben. Langfristig entstehe so Wandel.


Sadjadpours hier rudimentär zusammengefasster Essay greift eine Kerndebatte internationaler Konflikte auf: Wie sinnvoll sind Sanktionen? 

Besonders hitzig debattiert wird diese Frage in Bezug auf Syrien, wo Iran maßgeblich mitmischt. EU und USA haben umfangreiche Sanktionen verhängt. Zu einer Verhaltensänderung der Assad-Regierung haben die allerdings nicht geführt. Dafür tragen sie dazu bei, dass es den Menschen in dem kriegsgebeutelten Land noch schlechter geht. Dabei geht es nicht nur um die Folgen von Handelsbeschränkungen, sondern auch um Hilfsorganisationen, die aus Angst vor Regelverletzungen nur eingeschränkt arbeiten (können).

Einige Stimmen aus Politik, Forschung, Journalismus und Zivilgesellschaft fordern deshalb, die Sanktionen aufzuheben bzw. lediglich Sanktionen gegen Individuen beizubehalten. Andere argumentieren, man gebe damit ohne Gegenleistung ein wichtiges Druckmittel aus der Hand. 

Die Gegner von Sanktionen haben insofern ein gutes Argument, als dass die Sanktionen offensichtlich nicht ihren Zweck erfüllen. Auf der anderen Seite gilt zu bedenken: Die Assad-Regierung schlägt Profit aus jeder Handelserleichterung und investiert den Löwenanteil davon nicht in die Versorgung der Menschen im Land, sondern in Armee und Sicherheitsapparate. Ihr den Zugang zu finanziellen Mitteln zu erleichtern, bedeutet also indirekt auch immer, einen Krieg gegen die syrische Bevölkerung zu finanzieren.

Sadjadpours Argument, Aufschwung führe zu Widerstand, mag auf Iran zutreffen. Im Fall Syriens dürfte es anders aussehen. Das Land liegt dermaßen am Boden, dass Aufschwung jeglicher Art in weiter Ferne liegt. Dennoch bietet der Essay einige gedankliche Anknüpfungspunkte zu der Frage, wie mit einem unverbesserlichen Regime umzugehen ist.