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Die Zukunftspartei: Der ehemalige Premier fordert Erdoğan heraus

Lars Hauch
Researcher. Schwerpunkte: Mittlerer Osten, insbesondere Syrien.
Zum piqer-Profil
Lars HauchDonnerstag, 29.07.2021

Er war ein enger Vertrauter von Erdoğan, Vorsitzender der AKP, Außenminister und Ministerpräsident der Türkei. 2019 verließ Ahmet Davutoğlu die AKP und gründete die Gelecek Partisi (Zukunftspartei). Erklärtes Ziel: Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wieder herstellen, das von Erdoğan eingeführte Präsidialsystem abschaffen und die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Nun wirbt Davutoğlu um mächtige Verbündete und die Gunst der türkischen Bevölkerung.

Der Piq führt zu einem Interview mit Davutoğlu. Veröffentlicht bei Spiegel International und, um es vorwegzunehmen: Was Davutoğlu sagt, ist nahezu präzise das, was der Westen hören möchte. Aber anscheinend auch das türkische Publikum: Der Erhalt der Demokratie ist ein großes Thema.

Davutoğlu erzählt seine Geschichte in der AKP als die eines gescheiterten Reformers. Er habe gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen wollen, habe die AKP vergeblich von innen erneuern wollen. Erdoğan habe seinen Einfluss als Bedrohung empfunden und deshalb die Parteiführung gegen ihn aufgebracht. Deshalb sei er schließlich zurückgetreten.

Dass er knapp zwei Dekaden lang Teil des Systems war, lässt Davutoğlu nicht gelten. Wenn er die Missstände tolerieren würde, hätte er auch heute noch eine führende Position. Kein überzeugendes Argument — Davutoğlu lässt allerdings auch keinen Zweifel daran, dass seine Kritik sich auf das System Erdoğan beschränkt, nicht auf die grundsätzliche Politik der AKP.

So beschreibt er das türkische Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung als „Anti-Terror Operation“ gegen die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK. Die Reflexion dieser Politik in Hinblick auf die Wurzeln des Konflikts und die eindimensionale Perspektive auf die PKK bleibt aus. Davutoğlu sagt, er würde heute wieder genau so entscheiden wie damals.

Ansonsten beschreibt Davutoğlu ein bekanntes Narrativ: Erdoğan sei zunehmend autoritärer geworden, Fethullah Gülens Anhänger hätten versucht ihren Einfluss auf den Staat auszuweiten. Dann kam der Putsch-Versuch 2016.

Interessanterweise ist eine Mitgründerin von Davutoğlus neuer Partei Nihal Olcok. Ihr 17-jähriger Sohn und ihr Mann wurden am 15. Juli 2016 von Putschisten erschossen, als sie sich ihnen auf der Istanbuler Bosporus-Brücke entgegenstellten. Olcok und ihre Familie werden deshalb von der Erdoğan-Regierung als Märtyrer inszeniert. Dass Olcok nun eine Oppositionspartei mitgegründet hat, passt da weniger ins gewünschte Bild. Olcok fordert eine Untersuchung des angeblichen Putsches, welche die AKP aber im Parlament blockiert. Der Tagesspiegel hat mit Nihal Olcok hier über ihre Zweifel gesprochen.

Davutoğlu positioniert sich klar gegen die Putschisten. Seitdem sei es mit der Türkei allerdings immer weiter bergab gegangen. Mittlerweile habe Erdoğan den Blick für die Realität verloren. Wie so viele autoritäre Führungspersönlichkeiten habe er sich mit Ja-Sagern umgeben (Hier ein Kommentar von Banu Güven zu Erdoğans Abwärtsspirale) und irrsinnige Bündnisse eingegangen, um seine Macht zu erhalten. Die Koalition mit der rechtsnationalen MHP habe allerdings keine Zukunft.

Davutoğlu hofft auf baldige Wahlen und geht davon aus, dass Erdoğan eine Niederlage akzeptieren würde. Der Wille zur Demokratie sei in der türkischen Bevölkerung dermaßen verankert, dass ihm keine andere Wahl bleibe. Gleichzeitig sei der Rückhalt für Erdoğan und seine AKP angesichts der desolaten wirtschaftlichen und politischen Lage im Land so gering wie nie zuvor.

Ob er Erdoğan gern vor Gericht sehen würde? Dazu wolle er sich nicht äußern, da er dann bloß die Fehler der amtierenden Regierung selbst machte. Machtmissbrauch und Korruption seien ein Fall für unabhängige Gerichte.

Die Zukunftspartei: Der ehemalige Premier fordert Erdoğan heraus

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