Kanäle
Jetzt personalisiertes
Audiomagazin abonnieren
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Kanal:

Technologie und Gesellschaft

Staatsanwälte ermitteln gegen führende Facebook-Manager

Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Zum piqer-Profil
Konstantin von NotzFreitag, 04.11.2016

Auf Spiegel Online ist zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen führende deutsche Manager von Facebook wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet hat. Klar ist: Die Verbreitung von klar strafbaren Meinungsäußerungen ist keine Bagatelle. Ihr muss entschlossen begegnet werden – ob nun in der Fußgängerzone oder online. Klar ist auch: Seit einer gefühlten Ewigkeit machen wir die Bundesregierung auf eine für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung und den hoch problematischen Umgang von Facebook mit klar strafbaren Inhalten im Netz aufmerksam. Während Facebook sich weigert, sich der Problematik angemessen anzunehmen und dafür zu sorgen, die klaren rechtlichen Vorgaben einzuhalten, beschränken sich die Aktivitäten von Bundesminister Maas bis heute darauf, offene Briefe zu schreiben und eine folgenlose Frist nach der anderen zu setzen. Die Ergebnisse der von ihm initiierten „Task Force“ bleiben teilweise deutlich hinter den rechtlichen Vorgaben zurück. Beinahe teilnahmslos schaut die Bundesregierung der voranschreitenden Verrohung demokratischer Diskurse und einer massiven Zunahme rechter Gewalttaten zu. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen führende Facebook-Manager ist ein letzter Warnschuss – auch für die Bundesregierung. Sie ist die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung eines milliardenschweren Unternehmens, das sich mit Hinweis auf die eigene Multinationalität weigert, sich an klare rechtliche Vorgaben zu halten. Und sie ist die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung einer Bundesregierung, die es verpasst, die Unternehmen an geltendes Recht zu erinnern.  

Staatsanwälte ermitteln gegen führende Facebook-Manager

Möchtest du kommentieren? Dann werde jetzt Mitglied!

Bleib immer informiert! Hier gibt's den Kanal Technologie und Gesellschaft als Newsletter.

Abonnieren

Deine Hörempfehlungen
direkt aufs Handy!

Einfach die Hörempfehlungen unserer KuratorInnen als Feed in deinem Podcatcher abonnieren. Fertig ist das Ohrenglück!

Öffne deinen Podcast Feed in AntennaPod:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Downcast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Instacast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Podgrasp:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Bitte kopiere die URL und füge sie in deine
Podcast- oder RSS-APP ein.

Wenn du fertig bist,
kannst du das Fenster schließen.

Link wurde in die Zwischenablage kopiert.

Öffne deinen Podcast Feed in gpodder.net:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Pocket Casts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.