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Europa

Wird der Euro-Stabilitätspakt nun endlich entsorgt?

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteFreitag, 17.09.2021

Vorbemerkung: Bezahlartikel empfehle ich hier ungern. Angesichts der Relevanz dieses Artikels mach ich hier eine Ausnahme.

Es geht um die Euro-Stabilitätskriterien. Sie wurden 2012 während der Euro-Krise von der Bundesregierung mit massivem Druck in Brüssel durchgesetzt. In ihrer Wirkung entsprechen sie der bundesdeutschen „Schuldenbremse“.

Spätestens die Corona-Krise und die Herausforderungen der Klimakrise zeigen, dass diese Form der Haushaltspolitik unsachgemäß und in der Praxis gescheitert ist. Außerhalb der Bundesrepublik ist man/frau sich in diesem Punkt auch weitgehend einig.

„Europas dysfunktionale Fiskalregeln hätten europaweit nationalistische und populistische Bewegungen befeuert und die EU zu einem »hoch komplizierten und fehleranfälligen Mikromanagement gezwungen«, befand eine Gruppe prominenter deutscher und französischer Ökonomen bereits vor Jahren.“, schreibt Michael Sauga.

In seinem Artikel in DER SPIEGEL skizziert Sauga die Debatte um die Zukunft der Euro-Stabilitätskriterien. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Kriterien derzeit außer Kraft gesetzt. In absehbarer Zeit endet aber dieses Moratorium. Dann ist zu klären, ob die alten Regeln wieder in Kraft gesetzt werden, ob sie ganz entfallen (was wohl eher unwahrscheinlich ist) oder ob sie aufgrund der bisherigen Erfahrungen und im Blick auf die hohen Investitionsbedarfe zur Bewältigung der Klimakrise modifiziert werden. Der Brüsseler Thinktank Bruegel hat dazu mittlerweile auch einen Vorschlag gemacht, der Gegenstand der Debatte innerhalb der EU ist.

Es wird in jedem Fall eine spannende und heftige Debatte werden.

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