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Struktureller Rassismus im Innenministerium

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum piqer-Profil
Jürgen KluteSonntag, 29.08.2021

Die Frage, ob es in Deutschland bzw. in deutschen Behörden strukturellen Rassismus gibt, wird schon seit längerem diskutiert. Für das Innenministerium muss diese Frage wohl mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden. Das ist die Schlussfolgerung aus diesem Artikel von Werner Schiffauer auf dem Verfassungsblog.

Anlass für diesen Artikel ist der desaströse Umgang der Bundesregierung mit den so genannten Ortskräften in Afghanistan. Schiffauer belegt in seinem Beitrag kenntnisreich die Blockadepolitik des von Horst Seehofer geleiteten Innenministeriums.

Schiffauer ordnet die aktuelle Blockadepolitik des Innenministeriums in eine lange politische Tradition des Innenministeriums ein:

Die lange Geschichte dieser Sicht des Innenministeriums auf Zuwanderung wurde von Karen Schönwälder (2001) analysiert. Sie wurde nicht von allen Ministerien geteilt. Vor allem das Wirtschaftsministerium trat als Gegenspieler des Innenministeriums auf. Während ersteres immer die Frage des Arbeitsmarktes im Fokus hatte und kulturelle Differenzen für allenfalls sekundär hielt, wurde vom Innenministerium die Frage der Andersartigkeit des Anderen (Schmitt) als Risiko thematisiert. Anders formuliert: Während das Wirtschafts- und Arbeitsministerium die strukturelle Integration im Auge hatte, war für das Innenministerium immer die kulturelle Integration das Thema.

Dabei spielte in der Geschichte der Bundesrepublik immer eine andere Gruppe die Rolle der besonders problematisch Anderen, von denen die Gefahr ausging: In den fünfziger Jahren waren es die Displaced Persons (oft auch Juden!), dann die Südosteuropäer (Roma!) und auch Italiener („Kommunisten“!). Ihnen folgten in den sechziger Jahren (offenbar ausgelöst durch die Anwerbung von indischen und indonesischen Krankenschwestern) die „Afrikaner und Asiaten“ mit ihren „unverträgliche(n) Mentalitäten, Weltanschauungen, Lebens- und Arbeitsgewohnheiten“ (Schönwälder 2001:262). Seit der Jahrtausendwende besetzt der Islam die Kategorie des signifikanten Anderen, in dem die größte Bedrohung der öffentlichen Ordnung gesehen wurde. Seit damals ist die Einwanderung aus den Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung das Thema.

Rassismus ist also tief verwurzelt im Innenministerium. Schiffauer verweist darauf, dass der zuständige Minister entweder etwas gegen diese Strukturen setzen kann oder aber sie verstärken kann. Schiffauer zeigt, dass Horst Seehofer mit seiner Art der Amtsführung diesen strukturellen Rassismus im Innenministerium weiter zementiert hat. Man muss dazu anmerken, dass die Bundeskanzlerin, die die Richtlinienkompetenz in der Regierung hat, dies letztlich zugelassen hat. Und auch die SPD-Minister in der Regierung haben dem nichts entgegengesetzt.

Ein aus meiner Sicht sehr informativer und lesenswerter Artikel!

Struktureller Rassismus im Innenministerium

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Kommentare 3
  1. Jule Fischer
    Jule Fischer · vor 2 Monaten

    @Wolfgang Neumann
    Gerne teile ich in Reaktion auf Ihr Staunen eine hoffentlich hilfreiche aktuelle Definition von Rassismus.

    „Rassismus ist die Verknüpfung von Vorurteil mit institutioneller Macht. Entgegen der landläufigen Meinung ist für Rassismus eine Abneigung oder Böswilligkeit gegen Menschen oder Menschengruppen keine Voraussetzung. Rassismus ist keine persönliche oder politische Einstellung, sondern ein institutionalisiertes System, in dem soziale wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen für weißen Alleinherrschaftserhalt wirken. Rassismus ist ein globales Gruppenprivileg, das weiße Menschen und ihre Interessen konsequent bevorzugt.“

    (aus Sow, Noah. “Teil 1. Rassismus Und Kolonialismus: Geschichte(n), Kontexte, Theorien.” Wie Rassismus Aus Wörtern Spricht. (K)Erben Des Kolonialismus Im Wissensarchiv Deutsche Sprache, UNRAST Verlag, 2011, p. 37.)

    Rassismus = (rassifizierendes) Vorurteil + (strukturelle) Macht

  2. Wolfgang Neumann
    Wolfgang Neumann · vor 2 Monaten

    So mit 64 Jahren staune ich über die Veränderung der Sprache. Ich staune ebenfalls, über (neue?) Worte wie "strukturell" und über die neuerdings sehr weite Dehnung des Begriffes "Rassismus". Obwohl ich generell mit der Essenz dieses Artikels völlig einverstanden bin, möchte ich doch anmerken, dass es u.U. zum Nachteil gereichen kann, wenn Begriffe wie "Rassismus" derart ausgedehnt werden, dass sie auch kulturelle Skepsis, bzw. Misstrauen in Menschen mit anderer Sozialisation beschreiben. Ich habe das so gelernt: "Rassismus" ist ein Aberglaube, der aussagt, dass Menschen mit anderen äusseren Merkmalen (Hautfarbe, Geschlecht, usw.) sich auch charakterlich oder von der Mentalität her von einem selbst unterscheiden und zwar auf Grund von Genetik. Das ist wissenschaftlich widerlegt. Mentalität oder Charakterbildung ist aber etwas erlerntes, genauso wie kulturelle Selbstverständlichkeiten. Ich möchte aber kulturelle Eigenschaften bestimmter Menschengruppen kritisieren dürfen, ohne "Rassist" genannt zu werden. Die Klagen über "strukturelle" Verbreitung bestimmter Ansichten in der staatlichen Sicherheitsfürsorge find ich manchmal echt scheinheilig. Sicherheitsarbeit, wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und Berufe im Justizvollzug usw. ist einfach auch Dreckarbeit und man findet in diesen Bereichen deutlich weniger Menschen mit linker oder grüner politischer Ausrichtung. Woran liegt das ? Ist das ein strukturelles Problem, wenn Linke und Gründe diese Drecksarbeit lieber von anderen machen lassen und sich dann darüber beklagen, dass sie nicht so ausgeführt wird, wie wir Linke/Grüne das eigentlich für richtig halten ?

  3. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 2 Monaten

    Überzeugend, aber wahrscheinlich nur die viel zitierte Spitze des Eisberges.

    In meinem aktuellen Buch AN DEN RÄNDERN EUROPAS gibt es ein Kapitel über und mit Klaus J. Bade, dem Nestor der Migrationsforschung.

    Darin heißt es u. a.:

    S. 47f.

    Als Deutschland schon längst ein Einwanderungsland war, leugneten viele Politiker das weiterhin unverdrossen in der Hoffnung, die Ankommenden würden wieder gehen – was sich unter anderem in dem Ausdruck »Gastarbeiter« offenbart –, und bezeichneten die
    Bundesrepublik weiterhin beharrlich als Zuwanderungsland.
    »Bei Politik in Sachen Migration und Integration hatte ich lange den Eindruck, dass es nur bedingt um die Sache geht. Sie war oft eine Mischung aus Kraftdemonstration, Symbol- und Ersatzhandlungen, Erkenntnisverweigerung und Opportunismus aus Angst vor den Bürgern
    als Wähler«, sagt Bade.
    Im Laufe der Zeit dienten immer neue Einwanderergruppen als Feindbild, zuerst waren es die Italiener, die angeblichen Katzelmacher, dann die Spanier, Griechen und Jugoslawen, die als Messerstecher oder Schlimmeres galten, schließlich die ach so fremden Türken und
    dann die Asylsuchenden, die schwarz sind und aus Afrika kommen.
    Der Wechsel der Einwanderergruppen, denke ich, korrespondiert mit dem Wechsel der Krisen. Erst der Krieg in der Ukraine, dann das griechische Drama und schließlich die massenhafte Ankunft von Schutzsuchenden – die Kameras schwenken weiter, und kaum etwas geschieht. So gut wie keines der sich mit den Fremden einstellenden Probleme ist gelöst, im Gegenteil: Über das Bild von den eingewanderten Türken legte sich der Islam, und auf der anderen Seite schickte die Türkei Imame, die zuweilen mehr Agitatoren als Seelsorger sind.

    https://www.penguinran...

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