Sozialpolitik ist für die EU ein kompliziertes Thema. Denn die Mitgliedsstaaten haben sich vorbehalten, diesen Politikbereich im eigenen Zugriff zu behalten. Sozialpolitik gehört folglich zu den so genannten geteilten Kompetenzen. Mit etwas Phantasie lässt sich aber auch in diesem Politikbereich etwas auf der EU-Ebene bewegen. Das zeigt das Europäische Parlament (EP). Es hat einen legislativen Initiativbericht ausgearbeitet, mit dem das EP gesundheitliche Ungleichheiten innerhalb der EU bekämpfen will. Amalie Holmgaard Mersh hat für Euractiv ein Interview mit Tomislav Sokol, dem verantwortlichen Berichterstatter dieser Gesetzesinitiative des EP geführt.

In den letzten Jahren wurde die Gesundheitspolitik zwar schon ein ganzes Stück auf EU-Ebene vernetzt, so dass EU-Bürgerinnen mittlerweile recht unkompliziert auch Gesundheitsdienstleistungen in anderen EU-Ländern in Anspruch nehmen können. Das EP will diese Entwicklung aber weiter intensivieren. Da die im Rahmen des EU-Programms „EU4Health“ zur Verfügung stehenden Mittel dafür aber bei weitem nicht ausreichen, will das EP EU-Kohäsionsfonds zukünftig auch für den Ausbau von Gesundheitsdienstleistungen nutzen – nicht zuletzt auch deshalb, um die Abwanderung von jungen Ärztinnen und Ärzten (Brain-Drain) aus osteuropäischen in westeuropäische Länder zu stoppen.

Wie das EP sich das vorstellt, erklärt MdEP Tomislav Sokol in diesem Interview.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und wie erfolgreich das EP mit dieser Gesetzesinitiative sein wird. Der Bericht richtet sich an die EU-Kommission und fordert diese auf, einen Gesetzesentwurf im Sinne dieses legislativen Initiativberichts des EP auszuarbeiten und auf den EU-Gesetzgebungsweg zu bringen. Zwischenzeitlich wurde allerdings bekannt, dass die EU-Kommission beabsichtigt, EU-Kohäsionsfonds zur Unterstützung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen umzuwidmen, wie Euractiv am 04.03.2022 berichtete – also wenige Tage nach der Veröffentlichung des hier empfohlenen Artikels.