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Mehr Steuergerechtigkeit, weniger Steuerbetrug?
Theologe, Publizist und Politiker
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Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @juergenklute@digitalcourage.social
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Auf unterschiedlichen politischen Ebenen wird seit einiger Zeit über Vermeidungsstrategien von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung diskutiert. Die EU arbeitet an einer Richtlinie zur länderbezogenen öffentlichen Steuerberichterstattung.
Die UN hat vor einem Jahr einen Ausschuss für internationale finanzielle Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität (kurz: FACTI) eingerichtet. Ko-Vorsitzende des FACTI-Ausschusses sind der Ex-Premier von Nigeria Ibrahim Mayaki und die ehemalige litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė.
Aufgabe des Ausschusses war, „die Auswirkungen zu untersuchen, die Steuervermeidung, Geldwäsche und illegale Finanzströme auf die Fähigkeit von Staaten haben, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen“. Am 25. Februar 2021 hat der FACTI-Ausschuss seine Arbeitsergebnisse in Form eines Berichtes vorgelegt.
Benjamin Fox stellt die Ergebnisse in einem Artikel für Euractiv vor einschließlich einer kurzen ersten Bewertung durch Alex Cobham, den Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network.
Innerhalb der EU, so Fox, dürfte jedoch nicht mit einer schnellen Umsetzung der Vorschläge des FACTI-Berichtes zu rechnen sein. Die EU ist derzeit mit der Durchsetzung der eingangs genannten Richtlinie zur länderbezogenen öffentlichen Steuerberichterstattung (Country by Country Reporting) ausreichend beschäftigt, da längst nicht alle EU-Mitgliedsländer diese Regulierung mittragen wollen.
Quelle: Benjamin Fox www.euractiv.de
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