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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Samstag, 26.01.2019

Es gibt längst eine europäische Lösung zu Migration und Asyl – nur der EU-Rat blockiert sie!

Kaum jemand wird es mitbekommen haben. Wie auch? Die Medien berichten nicht darüber. Und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer hüllen sich dazu in Schweigen. Die Rede ist von einer europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die das bisherige so genannte Dublin-System ablöst.

Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten wird nach wie vor darüber lamentiert, dass zu diesem emotional hoch aufgeladenen Lieblingsthema rechter Parteien keine politische Lösung erkennbar sei.

Nun hat sich ein Pressereferent einer der Fraktionen im Europäischen Parlament zu dieser Frage zu Wort gemeldet: Karim Khattab. In seinem aufschlussreichen Artikel kontrastiert er die bisherigen oft langweiligen Debatten zum anschwellenden Europawahlkampf in den Mitgliedsländern mit dem hoch spannenden Prozess der Bearbeitung eines bereits im Mai 2016 von der EU-Kommission vorgelegten ziemlich radikalen Gesetzesvorschlags zur Reform des Dublin-Systems.

Khattab stellt heraus, dass das Europäische Parlament (EP) den Vorschlag der Kommission weitgehend abgeändert hat und skizziert die Kernpunkte, auf die die Abgeordneten sich verständigt haben und die von sechs der acht Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen werden bzw. von zwei Dritteln der 751 direkt von den EU-Bürger*innen gewählten Europaabgeordneten.

Zum anderen arbeitet der Artikel gut heraus, wo die Blockade für den Abschluss dieser dringend nötigen Gesetzgebung zu verorten ist. 

Ganz nebenbei gibt der Artikel von Karim Khattab einen interessanten Einblick in die Alltagsarbeit des Europäischen Parlaments und in die Konfliktlinien zwischen den drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat. Wer den Artikel aufmerksam liest, wird auch feststellen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments bei weitem größer sind als die des deutschen Bundestages – und dass die Abgeordneten diese Möglichkeit zu nutzen wissen und auch nutzen, wie im vorliegenden Fall deutlich wird.

Es gibt längst eine europäische Lösung zu Migration und Asyl – nur der EU-Rat blockiert sie!
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Kommentare 6
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

    Es ist doch nicht der EU-Rat, der das aus eigenem Gutdünken blockiert. Diese Lösungsvorscläge wurden und werden auch national diskutiert und eben nicht als Mehrheitsfähig durchgesetzt. Das mag man aus den Höhen des Europäischen Parlaments nicht so deutlich sehen. Aber der europäische Demokratieprozess ist komplex.

  2. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor mehr als ein Jahr

    Danke, das ist ein ausgezeichneter Piq. Die europäischen Staats- und Regierungschef, die den EU-Rat bilden, blockieren noch. Aus Angst vor Machtverlust? Aus Gründen der Innenpolitik? Oder weshalb?

  3. Christoph Weigel
    Christoph Weigel · vor mehr als ein Jahr

    danke für' piqn! leider fehlt auf dem bild-teaser das "stay", wie es auf dem original-foto im artikel zu sehen ist. nur ein detail...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      Keine Ahnung, weshalb das "stay" verschwunden ist. Vielleicht liegt es am Bildformat?

    2. Christoph Weigel
      Christoph Weigel · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute genau! du hast bei der bildauswahl für ein piq keinen einfluss auf das format. du kannst das bild nur in dem vorgegebenen "fenster" hin+herschieben, bis es irgendwie paßt.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Christoph Weigel Danke für den Hinweis. Jetzt ist das "stay" auch zu sehen.

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