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Europa

Der Westen in der Zwickmühle

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteDonnerstag, 03.03.2022

Es ist völlig klar, dass sich demokratische Gesellschaften nicht von einem Autokraten wie Putin durch den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine erpressen lassen können. Damit würden sie sich selbst aufgeben und Autokraten in ihrem Vorgehen bestätigen und weiter befeuern.

Klar ist aber auch, dass ein Krieg Zerstörung und vielfaches und oft unermessliches Leid bedeutet (vergleiche dazu auch meinen piq „Warum es nötig ist, der Gewaltspirale zu widerstehen“ vom 26.02.2022). Und klar ist zudem, dass der Krieg um die Ukraine das Risiko birgt, zu einem Flächenbrand und zu einem atomaren Schlagabtausch zu eskalieren.

Somit stellt sich die Frage, was getan werden muss, um Autokraten wie Putin Grenzen zu setzen und wie gleichzeitig eine Eskalation des Krieges möglichst vermieden werden kann.

Über dieses Dilemma spricht Christine Haas in ihrem Interview mit dem Konfliktforscher Christopher Daase. Leider liegt das Interview hinter der Paywall von DIE ZEIT. Er schätzt die Lage vorerst als sehr kompliziert ein. Gleichwohl hält er es für unumgänglich, eine Friedenspolitik fortzusetzen, allerdings in einer der veränderten Situation angepassten Form:

"Nein, überhaupt nicht. Sie muss stärker denn je auf einen Waffenstillstand hinarbeiten und dann gewährleisten, dass wir auf Dauer zu einer neuen sicherheitspolitischen Architektur in Europa kommen. Denn die alte liegt in Trümmern. Der Westen muss sich jetzt – parallel zum Krieg – Gedanken machen, wie er in Zukunft und nach dem Krieg mit Russland umgeht."

Als einen wichtigen Schritt in diese Richtung beschreibt Daase die Entwicklung neuer Verhandlungsforen:

"Ein ganz wichtiger Schritt ist, dass der Westen versucht, neue Verhandlungsforen zu entwickeln und den Konflikt zu prozeduralisieren, das heißt in Verhandlungsprozesse zu überführen. Diese müssen einerseits in der Lage sein, das russisch-amerikanische Verhältnis zu verbessern. Wir haben ja gesehen, dass Putin geradezu fixiert ist auf die USA. Andererseits müssen sie ermöglichen, dass Europa als eigenständiger Akteur berücksichtigt wird. Die Situation ist also komplexer als im Kalten Krieg, als es einfach nur zwei Blöcke gab."

Vor allem aber, so Daase, dürfe der Westen Putin nicht zu sehr in die Enge treiben, um eine Eskalation bis zum Äußersten zu vermeiden.

In einem Interview (auch ein Bezahlartikel) von Michael Thumann in DIE ZEIT vom 03.03.2022 mit Andrej Kortunow von dem unabhängigen Moskauer Thinktank RIAC äußert sich letzterer jedoch sehr skeptisch im Blick auf eine schnelle diplomatische Lösung. Dazu, so Kortunow in dem Interview, lägen die Positionen der Ukraine und Russlands im Blick auf die Bedingungen für ein Ende des Krieges derzeit zu weit auseinander.

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Kommentare 2
  1. Henrike Adamsen
    Henrike Adamsen · vor 7 Monaten

    Bitte nicht sagen: „leider hinter der Paywall“ der ZEIT. Ich finde es wichtig, dass anerkannt wird, dass Journalismus Arbeit ist, die bezahlt wird wie andere Dienstleistungen auch.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 7 Monaten

      @Henrike Adamsen: Liebe Henrike, ich lehne nicht die Bezahlung journalistischer Arbeit ab. Aber das Abo-Model passt m.E. nicht zum Internet. Das Internet gibt mir die Möglichkeit, themenorientiert zu lesen, also Artikel aus mehreren Medien zu einem Thema zu lesen. Das war in den Zeiten vor dem Internet zwar grundsätzlich auch möglich, aber sehr, sehr viel umständlicher. Das Internet macht das eben sehr einfach. Ich bin gerne bereit, für einzelne Artikel zu zahlen, so wie es vor ein paar Jahren z.B. beim SPIEGEL möglich war. Aber ich bin nicht bereit, für einen Artikel gleich ein Monatsabo abzuschließen und zu bezahlen. Und das dann gleich für mehrere Zeitungen. Ich will auch keine Genossenschaftsmodelle à la "Republik". Dann bleibe ich in einer Bubble – und die ist ja nicht im Sinne der zumindest ursprünglichen Idee des Internets. Ich bezahle gerne, weil ich ja auch will, dass Journalistinnen und Journalisten von ihrer Arbeit gut leben können. Aber ich erwarte dann auch Bezahlmodelle, die dem Internet entsprechen und nicht welche, die den Zeiten vor dem Internet entlehnt sind. Ich denke, es ist nicht zu viel verlangt von Medienhäusern, ihre Energie und Kreativität auch mal auf die Entwicklung zeitgemäßer Bezahlmodelle zu konzentrieren.

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