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Steuerhinterziehung und das politische (Des)Interesse

Johann RosenlaubMontag, 20.05.2019

"Europa wird mit dieser Betrugsmasche um sagenhafte 50 Milliarden Euro beraubt, schätzt die EU-Kommission. Und, nein, das ist kein Schreibfehler: Fünfzig. Milliarden. Euro. Jahr für Jahr. Seit 25 Jahren. „Bislang haben wir versagt. Die Verluste sind relativ stabil. Es ist unglaublich und tragisch, dass wir nicht in der Lage sind, dem Einhalt zu gebieten“, sagt Maria Lamensch, Expertin für europäische und internationale Steuersysteme von der Freien Universität Brüssel.

„Ich verstehe nicht, warum Leute irgendeine andere Form von Kriminalität wählen. Warum Drogengeschäfte machen, wenn man mit diesen Karussellen so viel Geld verdienen kann?“, fragt sich der ehemalige britische Steuerfahnder Rod Stone, einer der Top-Experten Europas zum Thema. Und Stone wundert sich, dass trotz der gigantischen Schadensumme kaum ein Land in Europa massiv dagegen vorgeht." (https://correctiv.org/top-stories/2019/05/06/grand-theft-europe/)

Dazu passt auch folgender Satz:

"Im Kampf gegen Steuersünder hat allein Nordrhein-Westfalen mit bisher elf Datenträgern bundesweit die meisten Daten angekauft. Doch nachdem CDU und FDP im Mai 2017 die Landtagswahlen gewonnen hatten, wurde auch keine Steuer-CD mehr erworben und kein Täter mehr anhand neuer Bankdaten überführt. Auch die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sank dramatisch. Die erfahrenen Steuerfahnder verließen Anfang 2018 frustriert die Behörde." (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/steuerhinterziehung-leicht-gemacht-100.html)


Die Gründe dürften dort liegen wo die Lobbyisten die politische Hygiene mitbestimmen und sowohl Seife als auch Handtuch ausgeben.


"Die Bundesregierung zögert mit Veränderungen am bestehenden System auch deshalb, weil sie Belastungen für Unternehmen fürchtet. Die haben eine stärkere Lobby als die unorganisierte Gemeinschaft der Steuerzahler."  (https://correctiv.org/top-stories/2019/05/06/grand-theft-europe/)


Steuerhinterziehung und das politische (Des)Interesse

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