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Jannis Brühl
Redakteur
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piqer: Jannis Brühl
Sonntag, 05.05.2019

Angriff auf das Grundgesetz – zwei Szenarien

Fiktive politische Szenarien können die aktuelle Realität erhellen. Im Rahmen des – sehr lesenswerten – Schwerpunktes der SZ zu 70 Jahren Grundgesetz spielt Stefan Ulrich zwei Szenarien durch. Der Text ist eine Ergänzung zu diesem piq über die vermeintliche Stabilität der deutschen Gewaltenteilung und ihren Vergleich mit Ungarn und Polen von Maximilian Steinbeis (und den, glaube ich, viele interessant fanden). 

Im ersten Szenario gewinnt die "Nationaldemokratische Front" – wohl so etwas wie eine Mischung aus AfD und NPD – die Macht und will die Grundrechte aushebeln, während ihre Anhänger im Sternmarsch auf Berlin marschieren:

Um Schlimmeres zu verhindern, verhandeln 2 Oppositionsparteien mit der NDF-Regierung. Dabei können sie zwar vereiteln, dass die Gewaltenteilung aufgehoben und die Grundrechte mit der Einschränkung versehen werden, sie dürften nur "im Rahmen des Volkswohls" in Anspruch genommen werden. Dafür geben sie der NDF aber in anderen Punkten nach: Die Bundesländer werden abgeschafft, aus Deutschland wird ein Zentralstaat. Der Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt, als die Regierung im Fall eines Staatsnotstandes, den der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit erklären kann, die Menschenwürde von Ausländern, Straftätern und Staatsfeinden einschränken darf. Zudem kann die Regierung bei einem solchen Staatsnotstand vorübergehend das Demonstrationsrecht, das Streikrecht und die Pressefreiheit aussetzen.

Ergänzend entwirft Ulrich auch ein gegensätzliches Szenario: Einen Versuch liberaler Politiker, Deutschland in einem europäischen Zentralstaat aufgehen zu lassen (also den Albtraum der fiktiven NDF-Anhänger).

Lehrreich, um zu sehen, wie viel Spielraum für drastische Veränderungen das Grundgesetz lässt und wo es Grenzen setzt – und wie "ewig" die Ewigkeitsklausel ist.

Angriff auf das Grundgesetz – zwei Szenarien
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