Erst kürzlich hat Viktor Orbáns Partei Fidesz im Parlament in Budapest dem Regierungschef geradezu diktatorische Vollmachten eingeräumt. Wer sich Anordnungen der Sicherheitskräfte widersetzt oder Ausgangssperren missachtet, wird drakonisch bestraft. Vor allem aber: Die Verbreitung von "fake news" und Gerüchten wird unter Strafe gestellt. Es ist eine unverhohlene Drohung gegen Journalisten.

Der ungarische Investigativ-Journalist Szabolcs Panyi schreibt, wie Orbán selbst "fake news" verbreitet. In diesem Twitter-Thread, dem ein Artikel von ihm auf der ungarischen Investigativ-Plattform Direkt36 vorangestellt ist, beschreibt er, wie Orbán das Corona-Virus zu einem "ausländische Virus" erklärt und iranische Studierende in Ungarn dafür verantwortlich macht. So zitiert er den Autokraten mit den Worten: "Es gibt eine klare Verbindung zwischen illegaler Migration und der Pandemie, wobei viele Einwanderer aus oder durch Iran kommen, was eines der Schwerpunkte der Infektion ist." Tatsächlich, schreibt Panyi weiter, gebe es für diese Behauptung keinerlei Beweis.

Angeblich wurden zwei iranische Studenten in Ungarn positiv auf das Virus getestet. Prompt seien sie, zusammen mit Kommilitonen, in Quarantäne gesteckt worden. Anschließend sei ihnen vorgeworfen worden, gegen Regeln verstoßen zu haben – sie wurden aus Ungarn abgeschoben. Insgesamt sind bislang 15 iranische Studierende von Abschiebung betroffen. Es handele sich um eine "Kollektivstrafe", schreibt Panyi.

Artikel und Thread verdeutlichen: In Zeiten von Corona, ausgestattet mit weitreichenden Machtbefugnissen, ist Willkürherrschaft in Ungarn an der Tagesordnung. Und die gefährlichsten "fake news" verbreitet immer noch Orbán selbst.