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Volk und Wirtschaft

Schwache Transaktionssteuer: Finanzminister Scholz nährt die Spekulationsblase

Gunnar Sohn
Wirtschaftsjournalist, Blogger, Moderator, Livestreamer, Dozent
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Gunnar SohnMontag, 27.01.2020

Finanzminister Olaf Scholz hat einen schwachen Vorschlag zur notwendigen und überfälligen Transaktionssteuer gemacht. Darüber habe ich bereits berichtet. Jetzt hat Stephan Schulmeister eine lesenswerte Analyse publiziert: Das Scholz-Modell erfasst nur magere 0,3 Prozent aller Finanztransaktionen und widerspricht beiden Hauptzielen einer Finanztransaktionssteuer (FTS): "Dämpfung der 'schnellen' Spekulation sowie eine höhere Steuerleistung des Finanzsektors. Der überwältigende Teil spekulativer Transaktionen findet auf den Derivatmärkten statt (an der Deutschen Börse ist ihr Volumen fast 50 Mal so hoch wie jenes mit Aktien und Anleihen und damit 22 Mal so hoch wie das deutsche BIP). Doch diese Transaktionen blieben steuerfrei. Daher lägen die Erträge nur bei 0,04 Prozent des BIP statt geschätzten 1 bis 2 Prozent im Fall einer umfassenden FTS", schreibt Schulmeister. Eigentlich sollte ja nach dem Lehman-Crash die Ökonomie neu gedacht werden. Dazu zählte auch eine umfassende FTS. Die Lobby der Spekulationsindustrie hat mit Horrorszenarien in den vergangenen Jahren erfolgreich dagegen gearbeitet. Das sich wiederholende „trending“ prägt nach wie vor die Preisdynamik von Aktien, Anleihen, Devisen und Rohstoffen. "Eine Verteuerung des 'schnellen' Trading durch eine FTS würde daher auch das Ausmaß von deren Akkumulation zu langfristigen Trends verringern. Dies wäre umso wünschenswerter als die Abfolge von Bullen- und Bärenmärkten fatale Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat: Steigende Bewertungen verlängern die Bilanzen, insbesondere die Finanzakteure können ein 'größeres Rad drehen' (wie vor 2007)." Wichtige Länder wie Frankreich und Italien führten eigene Transaktionssteuern ein und erschweren so eine gemeinsame, umfassende Lösung. Der Scholz-Entwurf unterwirft sich diesem Kurs. "In der Rhetorik betont man die Wichtigkeit einer FTS, in der Praxis nimmt man ihr jede Wirksamkeit", resümiert Schulmeister. Er hat leider recht.

Schwache Transaktionssteuer: Finanzminister Scholz nährt die Spekulationsblase

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Kommentare 4
  1. Fritz Iversen
    Fritz Iversen · vor fast 2 Jahre

    Ich bin mir nicht sicher, ob das alles so ganz richtig ist, was Schulmeister schreibt. Der Einfluss von Optionen, Futures, CFDs und der ganzen Latte der börsengehandelten "Mini-Futures" ("Zertifikate") auf die zugrundeliegende Basiswerte ist je unterschiedlich und außer bei den CFDs sehr widersprüchlich und auch nicht einfach trendverstärkend. Große Marktteilnehmer bekommen zudem handgeschnitzte SWAPS, die dann auch eher zur längerfristigen Absicherung dienen.
    Z.B. sind Zertifikate zuallermeist bei Emission vollständig abgesichert für die teilweise mehrjährige oder sogar "endlose" Laufzeit. Die hochliquiden Werte werden zudem meistens über die Futures-Börsen strukturiert. Der Handel von Kurzfrist-Schwankungen egal welchen Zeithorizonts ist daher bei Zertifikaten ein reiner Barhandel, der so wenig mit dem Aktienmarkt selbst zu tun hat wie Fußballwetten mit dem Fußballspiel.
    Dabei geht das meiste Geld der Anleger in sogenannte "Geldanlage"-Zertifikate wie z.B. Discount- oder Kapitalschutzzertifikate. "Während die durchschnittliche Ordergröße bei Langfristpapieren im Dezember 2018 bei mehr als 36 000 Euro lag, waren es bei Knock-outs und Co nur gut 4200 Euro. Unterm Strich wurde 30-mal mehr in Anlageprodukte investiert. Deren Kapitalisierung erreichte Ende des Jahres 64 Milliarden Euro; die der Hebelprodukte dagegen nur zwei Milliarden Euro."
    Eine echte 1:1-Beziehung zwischen Markt und Derivaten sehe ich bei den CFDs, den Differenzkontrakten. Sie ermöglichen die Spekulation auf Kredit - mit den entsprechenden Gefahren für die Nutzer. Und siehe da: Der Handel mit CFDs wurde in D bereits 2017 von der Bafin eingeschränkt, der Hebel auf maximal 30 festgelegt und das Nachschusspflicht-Risiko der Anleger zu den Anbietern zurückdelegiert.
    Aber wie auch immer, richtig ist, dass die jetzt geplante Transaktionssteuer ein symbolpolitischer Witz ist. Wirklich hilfreich wäre sie, um dem nichtsnutzigen, vollautomatisierten Sekundenhandel das Wasser abzugraben, weil die Steuer höher wäre als die Bruchteile von Cents, die dabei anderen aus der Tasche gezogen werden - und genau an die Handels-Bots traut sich die Politik nicht ran.
    Ansonsten würde die Steuer nur die Margen verringern, aber nur minimal. Die Steuer spielt im Verhältnis zu den sonstigen Handelsgebühren keine Rolle und ist unter Umständen durch Wechsel zu einem billigeren Handelsanbieter mehr als nur zu kompensieren. (Die Handelskosten liegen bei neuen Anbietern wie Degiro oder Traderepublic etwa zwischen 1 und 3 Euro pro Transaktion, bei vielen Sparkassen und Volksbanken weit, weit darüber.)
    Meine Vermutung: Die Transaktionsbesteuerung ist das denkbar unwirksamste Mittel, wenn man die tatsächlich gemeingefährlichen Spekulationsgeschäfte bekämpfen möchte. Die finden eher im Schatten der börsengehandelten Papiere statt.

    1. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor fast 2 Jahre

      Du meinst den grauen Markt? Was könnte da helfen?

    2. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor fast 2 Jahre

      George Anders schreibt in seinem KKR-Buch „Merchants of Debt“:

      „KKR konnte Millionen und sogar Milliarden anderer Leute nutzen, um eine Firma zu kaufen. Lediglich einen sehr geringen Anteil des Kaufpreises mussten die KKR Partner aus der eigenen Tasche aufbringen. Innerhalb ihres Systems verknüpften die Impresarios Kravis, Roberts und Kohlberg einfach anderer Leute Geld mit anderer Leute Management. Als ‚Kaufleute der Schulden’ konnten die KKR Männer so fast ohne eigene Kosten die Aktien gigantischer Unternehmen kontrollieren und einen großen Anteil der Profite beanspruchen. Alles, was sie dazu brauchten, war der Wagemut, diese Kombinationen von geliehenem Geld und geliehenem Management vorzuschlagen und sie dann umzusetzen.“

      Die “Anleger” sind also entweder Einzelpersonen – teilweise aus dem Dunstkreis des übernommenen Unternehmens – oder Institutionen. Und die zeichnen die Private Equity-Fonds sehr häufig in den so genannten Steueroasen über Briefkastenfirmen.

      Die Firmenjäger bekommen einen Tipp von einem Insider, um eine Firma zu übernehmen und ausbluten zu lassen und der Verbündete bekommt über die Fondsanteile eine satte Rendite von 25 Prozent und mehr. Würden diese Verbündeten der Öffentlichkeit bekannt werden, könnten nicht nur die Steuerbehörden aktiv werden, sondern auch das perverse Rollenspiel dieser Vermögenden endlich ans Tageslicht gebracht werden.

      Schon vor Jahren hat der ehemalige Deutsche-Börse-Chef Werner Seifert härtere gesetzliche Regeln angemahnt – passiert ist nichts: Der Markt nähre schwarze Schafe, die gerne von Steuerparadiesen in der Karibik aus operieren. Finanzinvestoren müssten beispielsweise auf den Cayman Islands für eine Registrierung weniger Formulare ausfüllen als bei der Führerscheinprüfung in Deutschland. Institutionelle Investoren und Hedge Fonds schlüpften in Deutschland in die Rolle, die ehedem den Großaktionären vorbehalten war.

      „Sie tun so, als wären sie langfristig denkende Mehrheitseigentümer, aber in den meisten Fällen verschwinden sie genauso schnell wieder, wie sie gekommen sind – allerdings erst, nachdem sie das Management ausgetauscht und umfangreiche Ausschüttungen an die Aktionäre, also sich selbst, durchgesetzt haben“, so Seifert.

      Für alle Akteure auf den Kapitalmärkten der OECD sollten Offenlegungspflichten gelten.

      „Es darf nicht sein, dass Fonds, die auf den Cayman-Inseln registriert sind und so gut wie keine Informationen über ihre Eigentümer oder ihre Geschäftspraktiken herausrücken, zentralen Einfluss darauf nehmen können, wie große und größte Unternehmungen in Deutschland und in anderen Industriestaaten geführt werden“, kritisiert Seifert.

      Das Mindeste, was man von diesen Anteilseignern verlangen müsse, sei die Offenlegung ihrer Beteiligungen. Wäre das eine geeignete Maßnahme.

    3. Fritz Iversen
      Fritz Iversen · vor mehr als ein Jahr

      @Gunnar Sohn Vermutlich gab und gibt es solche Gaunereien immer wieder, aber sie sind dann doch eher selten. Kann mich jetzt an keine Fall im Bereich der deutschen Börse erinnern, wo das Verfahren "Unternehmen zahlt alle Rücklagen aus plus Riesendividende auf Bankenkredit, dann Insolvenz" eine Rolle gespielt hätte. Ich meine bei Boss war das damals ein Ding, als Permira sich nach Übernahme erst einmal ans Verspeisen der Rücklagen machte. Ansonsten ist das eben selten das Lukrativste, was du mit einem Unternehmen machen kannst. Profitabler ist meist, das Unternehmen aus der Krise herauszuführen und dann die Anteile mit dem entsprechenden Gewinn zu verkaufen. Dafür bringen die Fonds meistens erst einmal Geld mit, so jetzt auch KKR bei Springer. Private Equity ist noch riskanter als in börsengehandelte Unternehmen zu investieren, weil du da nicht so schnell wieder rauskommst. Das ist eine der Grundschwierigkeiten des Großkapitals, dass sie schon für ein bisschen Rendite in große Risiken hineingezwungen werden. Buffett sitzt aktuell auf $128 Mrd. Cash herum und weiß nicht wohin damit. Ähnlich Apple. Die haben (wie andere Hyper-Super-Reiche) gigantische Summen an Softbank gegeben, damit die das in "innovative Unternehmen" anlegen - tja, nun zerbröseln gerade die Milliarden ziemlich plötzlich. Der ganze Startup-Zirkus, ein reines "Wohin-mit-dem-Geld"-Verlegenheitsgeschäft, schreibt gerade Rekorde beim Zumachen, Abschreiben, Mundabwischen.

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