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Volk und Wirtschaft

#Finanztransaktionssteuer Was reitet eigentlich den SPD-Politiker Olaf Scholz?

Gunnar Sohn
Wirtschaftsjournalist, Blogger, Moderator, Livestreamer, Dozent
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Gunnar SohnDienstag, 12.11.2019

Zur Finanzierung der Grundrente will Bundesfinanzminister Scholz Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden. "Doch die gibt es erstens noch nicht und zweitens würden sie von den Falschen bezahlt", kommentiert Wiwo-Redakteur Christian Ramthun. Reiche Investoren und Arbitrageritter würden die Finanztransaktionssteuer (die englische Abkürzung lautet FTT) kaum zahlen, sondern vielmehr normalbetuchte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in Zeiten von Niedrigzinsen in Aktien anlegen. "Denn genau darauf laufen die FTT-Gesprächen zwischen Deutschland, Frankreich und acht weiteren EU-Staaten hinaus", so Ramthun: "Um überhaupt noch zu einem Abschluss bei der FTT zu gelangen, haben sich die Verhandlungspartner völlig von der ursprünglichen Idee verabschiedet. Diese sah vor – die weltweite Finanzkrise vor zehn Jahren war gerade eingedämmt -, dass Spekulanten in Zukunft eine Börsenabgabe für jede Transaktion bei Aktien- und Derivategeschäften zahlen sollten; um eben die Zocker zu bändigen. Doch die Franzosen bestanden auf ihrem Modell einer reinen Aktienbesteuerung, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz drehte rasch bei, um überhaupt noch ein Ergebnis zu erzielen." Die bei Börsenprofis beliebten Derivate seien damit außen vor. "Statt dessen trifft die vereinbarte Art der Besteuerung vor allem die Kleinanleger." Eigentlich unfassbar, dass sich Scholz, der sich gerade im Team mit Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt, auch nur in Ansätzen auf so einen Kompromiss einlässt. Scholz befördert damit einen Prozess des rücksichtslosen Spekulantentums, der auch nach der Finanzkrise 2007 wieder aufblühte. Von ihm erwarte ich andere Vorschläge, die die institutionellen Anleger zurückdrängen. Die kaufen Aktien nämlich nicht als Anleger, um sie wegen des Unternehmens und seiner Leistungsfähigkeit zu halten. An den Unternehmen selbst ist diese Art von Aktionär im Grunde nicht interessiert, sondern an der schnellen Performance für die Fonds-Manager und die Zertifikat-Besitzer. 

#Finanztransaktionssteuer Was reitet eigentlich den SPD-Politiker Olaf Scholz?

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Kommentare 16
  1. Hans Wibra
    Hans Wibra · vor 2 Jahren

    Der Beitrag ist nun wirklich nicht gelungen. Hier wird nicht klar das dargelegt, was behauptet wird. Es gibt für die Behauptungen des Verfassers keine konkreten Zahlenangaben und Beispiel-Rechnungen. Es ist leider nur ein Lobbyisten-Artikel.
    Kein Danke.

    1. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor 2 Jahren

      Für welche Lobby schreibe ich denn?

    2. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor 2 Jahren

      Bislang geht es um die Ausnahmetatbestände. Wenn Zahlen vorliegen, können wir das gemeinsam durchrechnen in einem Live-Talk.

  2. Georg Wallwitz
    Georg Wallwitz · vor 2 Jahren

    Das ist mir doch deutlich zu pauschal. Ich bin selber institutioneller Investor und empfinde diese Passage fast als unhöflich :-) und jedenfalls als undifferenziert: "Die (Institutionellen Investoren) kaufen Aktien nämlich nicht als Anleger, um sie wegen des Unternehmens und seiner Leistungsfähigkeit zu halten. An den Unternehmen selbst ist diese Art von Aktionär im Grunde nicht interessiert, sondern an der schnellen Performance für die Fonds-Manager und die Zertifikat-Besitzer."
    Es gibt solche Fonds, gewiss, aber beispielsweise auf den ganzen riesigen Bereich der Indexfonds trifft es einfach nicht zu, dass sie andauernd Handelspositionen austauschen. Ebenso wenig bei "klassischen" Vermögensverwaltern wie mir. Ich halte meine Positionen zwischen 3 und 5 Jahren und ich interssiere mich sehr wohl für die Unternehmen.

    Und noch etwas ist faktisch falsch: Zertifikate wird man bei Institiutionellen Investoren nicht finden. Damit zocken Privatanleger. Für Private ist der gängige Derivatemarkt verschlossen. Und da Zertifikate gewissermaßen das Derivat des Kleinen Mannes sind, spielen sie eben mit diesen. Denn ja, auch das müsste vielleicht mal gesagt werden, auch Private können zocken und sich nicht für die Unternhemen interessieren.

    1. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor 2 Jahren

      Das steht ein UND Zertifikat-Besitzer. Sicherlich gibt es Vermögensberater, die an der Weiterentwicklung interessiert sind. Aber bei den großen Fischen sieht es anders aus. Und ja, es gibt auch bei den privaten Anlegern zockende Protagonisten. Mit sind solche Leute auch bekannt - etwa einen Vermögensberater, der für einen Handelsmanager tätig war.

    2. Uwe Protsch
      Uwe Protsch · vor 2 Jahren

      Ich finde es nicht verwerflich, an einer schnellen Performance interessiert zu sein. Genausowenig wie ein Bierbrauer unbedingt Bier lieben muss, um gutes Bier herzustellen (von wem stammt wohl dieses Beispiel?), muss ein Anleger unbedingt an der Politik (oder heutzutage dem "Purpose") des Unternehmens interessiert sein, um sein Vermögen zu vermehren.

      Ich persönlich versuche, einen Teil meiner Altersvorsorge in nachhaltigen Investments anzulegen und meide Tabak- und Rüstungskonzerne, aber das ist meine Privat-Entscheidung.

      Traurig an der SPD ist, dass sie sich nie entscheiden kann und es allen recht machen möchte. Einerseits moralisiert sie, andererseits traut sie sich nicht, harte und robuste Regeln zu fordern.

  3. Moritz Orendt
    Moritz Orendt · vor 2 Jahren

    Auch wenn das alles nach großem Humbug klingt: Ist klar, was konkret auf dem Tisch liegt? Wer soll wann wie viel zahlen? Bei dieser Frage hat mir der WiWo-Artikel nicht weitergeholfen.

    1. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor 2 Jahren

      Durch die Ausnahmen kann man das doch ableiten. Es trifft die Einzelaktionäre - geht klar aus dem Artikel hervor.

    2. Moritz Orendt
      Moritz Orendt · vor 2 Jahren

      @Gunnar Sohn Ja, aber nix konkretes, oder? Sollen alle zahlen oder ab einem Transaktionsvolumen X? Wie hoch ist die Steuer laut Vorschlag? 0,001%, 0,1% oder 1%?

    3. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor 2 Jahren

      Das kann man ja der Nachrichtenlage entnehmen. Der Wiwo-Redakteur ist kein Hellseher. Scholz sagt nur: "Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet."

    4. Moritz Orendt
      Moritz Orendt · vor 2 Jahren

      @Gunnar Sohn Schade. Ging mir nicht darum den WiWo-Redakteur zu kritisieren, sondern war an der Info interessiert.

    5. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor 2 Jahren

      @Moritz Orendt Da müssen wir wohl weiter recherchieren.

  4. Leon Leuser
    Leon Leuser · vor 2 Jahren

    Ich würde sagen, dass das symptomatisch ist für heutige (sozialdemokratische) Politik. Anstatt etwas zu machen, was wirklich etwas bringen würde, wird irgendwas gemacht, Hauptsache man kann einen "Erfolg" reklamieren.... Aber dafür müsste man ja überhaupt erst mal wissen warum man etwas macht.
    Es scheint bei diesem Politikertypus nicht mehr anzukommen, dass jeder der ein bisschen nachdenken kann merkt, dass es kein Erfolg sondern Murks ist.

    1. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor 2 Jahren

      Aber dennoch kann man von einem Politiker wie Scholz doch erwarten, dass er die Nebenfolgen von Kompromissen bedenkt. Dann hätte er das Rumpf-Konzept lieber generell ablehnen sollen.

  5. Hansi Trab
    Hansi Trab · vor 2 Jahren

    Unfassbar, Tobin würde sich im Grabe umdrehen!

    1. Gunnar Sohn
      Gunnar Sohn · vor 2 Jahren

      In der Tat - das führt das gesamte Konzept der Transaktionssteuer - all das was auch nach der Finanzkrise diskutiert wurde - ad absurdum.

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