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Volk und Wirtschaft

Georg Wallwitz
Autor und Verwalter, selbständig
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piqer: Georg Wallwitz
Freitag, 15.03.2019

Sind Staatsschulden egal?

Die Theorien in der Volkswirtschaft kommen und gehen. Sie gehen nicht, indem ein Gegenbeispiel gefunden wird wie in der Mathematik oder Physik, sondern indem sie immer weniger Anhänger haben in der Zunft - bis sie schließlich nur noch in den Feuilletons weiter existieren, wie heute etwa der Neoliberalismus, der zwar keine lebenden Anhänger mehr hat, der aber die Gemüter der Laien nach wie vor heftig erhitzen kann.

Eine neue Theorie, welche derzeit in linken bzw. sozialistischen Kreisen in den USA (die es anscheinend wieder gibt!) und darüber hinaus lebhaft diskutiert wird, ist die „Modern Monetary Theory“ (MMT). Diese Theorie besagt (grob verkürzt), dass ein Staat, der sich in eigener Währung verschulden kann, nicht auf die Höhe seiner Schulden achten muss, da er sie im Zweifelsfall durch frisch geschöpftes Geld seiner Zentralbank problemlos zurückzahlen kann. Daher sollte der Staat für Zwecke, die er für sinnvoll hält, das Geld ohne große Bedenken reichlich zur Verfügung stellen. Inflation bekämpft man in dieser Theorie am besten, indem man Geld durch Besteuerung wieder abschöpft.

Orthodoxen Ökonomen (was auch immer das ist, es gibt derzeit keine dominante Theorie in der VWL) sehen darin wenig mehr als klassische Umverteilung, die in einer heftigen Inflation enden wird. Hatten nicht Havenstein (Reichsbankpräsident) und Stinnes (einflussreichster Industrieller) Anfang der 1920er-Jahre ebenfalls argumentiert, Staatsschulden würden nicht zu einer Inflation führen? Wie dem auch sei, die Argumentation der Befürworter der MMT verdient es ernst genommen zu werden, und sei es auch nur, um sich der Lehren der Vergangenheit mal wieder zu versichern.

Sind Staatsschulden egal?
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Kommentare 2
  1. Christine Köhler
    Christine Köhler · Erstellt vor 5 Monaten ·

    Auch ich bin Laie, wage aber zu bezweifeln, ob die Aussage, dass der Neoliberalismus keine ,,lebenden Anhänger" mehr habe, jedoch laienhafte Gemüter nach wie vor erhitze, weniger laienfaft ist (als die der ,,Gemüter"). Wenn man Neoliberalismus laienhaft aber bestimmt nicht ganz unberechtigt mit ,,Deregulierung" und ,,Privatisierung" gleichsetzt, dann geht es ihm doch besser denn je und er hat wohl auch den einen oder anderen mehr oder weniger verschämten Anhänger. Beispiel: Die Privatisierung des Wohnungsmarktes (z.B. Vonovia); Deregulierung durch Sonderklagerechte für Konzerne (https://www.attac.at/k...) oder auch die Privatisierung in der Entwicklungshilfe (https://www.fian.de/ar...
    https://www.fian.de/fi...)
    (Zwar wird im Zusammenhang der Entwicklungszusammenarbeit teilweise von ''public private partnership" gesprochen, jedoch handelt es sich um Augenwischerei, da die ,,Regulierung" dazu genutzt wird, die Risiken für die Privatwirtschaft zu minimieren bzw. gänglich auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die Gewinnne dagegen sind privatisiert.) Bestimmt kann der Nicht-Laie meine Argumente/ Belege kritisieren. Aber ich möchte die laienhafte Gegenthese zur oben aufgestellten laienhaft anmutenden These wiederholen: Dem Neoliberalismus geht's gut! Freihandelsabkommen etc.! Man will es nur nicht zugeben. Man bedient sich des Protektionismus inoffiziell. (Ulrike Hermann: ,,Freihandel ist ein Projekt der Mächtigen. Die Zölle werden erst abgeschafft, wenn die eigene Industrie zu den Weltmarktführern gehört und Konkurrenz nicht mehr fürchten muss." https://www.deutschlan...)

    1. Georg Wallwitz
      Georg Wallwitz · Erstellt vor 5 Monaten ·

      In diesem Fall bitte ich den Wikipedia-Artikel über den Neoliberalismus dahingehend zu ergänzen, dass ein lebender Vertreter des Neoliberalismus genannt wird. Das wäre interessant. Meine These, dass es keine bedeutenden Vertreter dieser Richtung in den Wirtschaftswissenschaften mehr gibt, ist ja leicht zu widerlegen: Es wäre nur ein Name zu nennen, der diese drei Kriterien erfüllt: lebendig, bedeutend, Ökonom.
      Allerdings bitte ich herzlich darum, es sich nicht zu einfach zu machen und jeden, der für Gewerbefreiheit oder soziale Marktwirtschaft eintritt oder zentraler staatlicher Planung ein gewisses Misstrauen entgegenbringt, “neoliberal” zu nennen. (Es ist auch nicht jeder, der für Freihandel ist, ein Neoliberaler - der freie Handel ist seit dem 18. Jahrhundert ein großes Thema für die Ökonomie. Der von Ihnen zitierte Artikel aus dem Deutschlandradio stellt das auch explizit fest: Wenn er gut organisiert wird, ist der Freihandel eine gute Sache und sollte nicht mit Ausgrenzungsvokabeln belegt werden.)
      (Und auch an dieser Stelle würde ich vorschlagen, zu differenzieren: Es stimmt einfach nicht, dass bei Public-Private-Partnerships der öffentliche Sektor immer den kürzeren zieht. Beispiele für gut funktionierende PPPs gibt es genug. Und: war die rein staatliche Entwicklungshilfe in den 70er- und 80er-Jahren so ein toller Erfolg, dass man nicht mit anderen Formen experimentieren sollte? Warum werden staatliche Fehlleistungen toleriert, diejenigen von PPPs aber nicht?)
      Neoliberalismus ist heute wenig mehr als ein politischer Kampfbegriff und damit weitgehend inhaltsleer (vgl. den ersten Absatz im Wikipedia-Artikel zum “Neoliberalismus”). Ich bestreite nicht, dass der Begriff zum Polemisieren nach wie vor taugt, aber, noch einmal, in der Ökonomie sind ihm die Anhänger abhanden gekommen.
      Also kurz: Ich weiß, was das historische Phänomen des Neoliberalismus war, kann mit dem Begriff heute aber nichts mehr anfangen.

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