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Volk und Wirtschaft

Frank Lübberding
Journalist und Autor
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piqer: Frank Lübberding
Mittwoch, 25.09.2019

Im Gepäck der Referenten: Der Förderbescheid!

In Hessen hatten wir jetzt einen originellen Fall: Die Empfänger staatlicher Subventionen drohten mit der Verweigerung der Annahme. Grund war ein Foto des Geschäftsführers der "Hessen Film und Medien GmbH" mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Ordoliberale Witzbolde könnten auf die Idee kommen, ein vergleichbares Foto der Bundesumweltministerin mit einem AfD-Politiker zu veröffentlichen. Wahrscheinlich würden alle staatlich geförderten Betreiber regenerativer Energien mit dem Boykott der Gelder aus dem EEG reagieren. So hätten wir eine überraschende Wende in der Energiewende. Das ist allerdings nicht zu erwarten, egal wer mit wem in die Kamera lächeln sollte. Es geht dort schließlich nicht um eine Posse aus dem subventionierten Kulturbetrieb, sondern um die Renditeerwartungen von Investoren. Nun waren staatliche Fördergelder schon immer ein Legitimationsmittel der Politik, um ihre Existenzberechtigung zu beweisen. Die damit verbundenen Probleme beschreibt Christian Erhardt in diesem Artikel über die Finanzbeziehungen der Kommunen mit Land und Bund via "Förderbescheide." Sie schaffen Abhängigkeiten, bedeuten bisweilen Geldverschwendung und lassen die Kommunen am Ende sogar auf den Folgekosten sitzen, so ist das zusammenzufassen. Deshalb setzt sich Erhardt für eine alte Forderung der Kommunen ein:

"Deutschlands Städte und Gemeinden brauchen keine Fördermittel, sie brauchen Steuermittel. Nur so lässt sich langfristig ein Haushalt aufstellen, der auch nachhaltig ist."

Das wird nicht passieren. Immerhin ist aber in Hessen das Kriterium der Nachhaltigkeit vorbildlich umgesetzt worden: Der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung ist zurückgetreten. Wäre auch zu originell gewesen, wenn Subventionsempfänger auf Subventionen verzichtet hätten. Vielleicht hat aber jemand eine Idee für einen Förderantrag zur Verfilmung dieser Posse. Die Kommunen freuen sich dafür weiterhin auf den Besuch von Landes- und Bundespolitikern. Im Gepäck der Referenten: Der Förderbescheid!

Im Gepäck der Referenten: Der Förderbescheid!
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Kommentare 4
  1. Daniela Becker
    Daniela Becker · Erstellt vor 21 Tagen ·

    Der EuGH hat dieses Jahr ein Urteil gesprochen: Das EEG gewährt keinen aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil. https://www.lto.de/rec...

    1. Frank Lübberding
      Frank Lübberding · Erstellt vor 21 Tagen ·

      Natürlich ist das EEG ökonomisch als Subvention zu beurteilen. In dem Urteil ging es um die Einhaltung des EU-Rechts. Das urteilte schlicht, dass nicht jede ökonomisch als Subvention zu definierende Zahlung einen solchen Verstoss gegen EU-Recht bedeutet.

    2. Holger Lindner
      Holger Lindner · Erstellt vor 21 Tagen · Bearbeitet vor 21 Tagen

      @Frank Lübberding Richtig...
      es geht ja nur darum , wer die EEG-Umlage verwaltet, die durch Gesetz verordnet wurde. Das ist eine indirekte Subventionierung.

      Und der allergrößte Witz in der Begründung ist: Die Ü-Netzbetreiber seien ja nicht verpflichtet die Umlage auf den Letztverbraucher umzuwälzen. LOL :)

      Gebt ihnen komische Gewänder, damit ein Jeder, diese Haderlumpen schon von Weiten erkennen kann. :)

      Irgendwann kommen die auch noch darauf, dass die MwSt ja gar keine Steuer ist.

  2. Hansi Trab
    Hansi Trab · Erstellt vor 21 Tagen · Bearbeitet vor 21 Tagen

    Hm, und wenn sich nun einer aus der Energiesparte, die jährlich weltweit 5,3 Billionen (Deutschland 48,2 Mrd.) an staatlicher Querfinanzierung einstreicht, mit einem der blaubraunen Dummköpfe ablichten ließe, würde das jetzt genau was ändern?

    BTW: der verlinkte Artikel ist wirklich gut und hat es m.E. nicht verdient derart sinnentfremdend eingeleitet zu werden. Sind aber nur meine persönlichen 5 Cent.

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