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Florian Meyer-Hawranek
Head of Content, PULS

Redakteur bei PULS, dem jungen Programm des Bayerischen Rundfunks | u.a. für den Podcast "Einfach machen" und die Reportagereihe "Die Frage" | davor: Reporter für Fernsehen, Hörfunk und Print u.a. für quer | unterwegs in München, im Netz und in Lateinamerika

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piqer: Florian Meyer-Hawranek
Mittwoch, 24.04.2019

Was die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac für die Zivilgesellschaft bedeutet

Ende Februar 2019 kassiert der Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit von Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk versteht sich selbst als „Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise“. Doch weil das höchste deutsche Finanzgericht grob zusammengefasst mehr Aktions- als Bildungscharakter hinter den Motiven von Attac sieht, erklärt es, die politische Arbeit der Globalisierungsgegner diene nicht einem gemeinnützigen Zweck. Zu viele politische Kampagnen und zu wenig politische Offenheit – und damit eine größere Nähe nicht zu anderen gemeinnützigen Organisationen, sondern zu politischen Parteien, sieht der Bundesfinanzhof. Und seitdem ist die Verunsicherung auch bei anderen Vereinen groß – zum Beispiel bei Campact oder der Deutschen Umwelthilfe.

In der Podcast-Episode "Attac-Urteil: Bedrohung für die Zivilgesellschaft?" geht Annette Wilmes den Auswirkungen des Urteils auf andere Vereine und auf die Gesellschaft nach. Sie macht klar, welche Bedeutung der Status der Gemeinnützigkeit hat und welche möglichen Gefahren in der Entscheidung gegen Attac liegen. Der offensichtlichste Nachteil: Wer nicht mehr als gemeinnützig gilt, ist folglich auch nicht mehr steuerbegünstigt und kann seinen Spendern keine Quittungen mehr ausstellen, die diese wiederum von der Steuer absetzen können. Und die negativen Folgen gehen noch weiter. Deshalb haben sich Umweltverbände und andere Organisationen im April mit Attac solidarisiert. Doch die Podcast-Episode ist keineswegs einseitig: Sie zeigt auch, wie schwierig es ist, eine klare Abtrennung von Netzwerken wie Attac zu Parteien zu ziehen – und warum eine klare Trennung auch sinnvoll sein kann. Ein guter Überblick in ein kompliziertes und wichtiges Thema in nur 19 Minuten.

Was die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac für die Zivilgesellschaft bedeutet
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Kommentare 1
  1. Johann Rosenlaub
    Johann Rosenlaub · Erstellt vor 2 Monaten ·

    Zu einer differenzierten Rechtsbegründung empfehle ich folgenden Beitrag: https://verfassungsblo...

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