Ich bin wie Robert Habeck nicht zufrieden mit dem „Klimapaket“, das die Bundesregierung Anfang des Monats beschlossen hat. Robert Habeck darf im Gegenteil zu mir gelegentlich seine Meinung in Kameras sprechen. In der Tagesschau vom 7. Oktober sagte er:

Beispielsweise ist der Klimarat, der das Ganze überprüfen sollte, deutlich geschwächt worden. Der Bundestag hat nicht mehr die Möglichkeit, selber Gesetze anzuschärfen, wenn Ziele nicht erreicht sind.

Monika Scheele Knight fragt sich, was Habeck mit dieser „nebulösen“ Formulierung gemeint haben könnte.

Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Kein anderes Verfassungsorgan kann in Deutschland Gesetze beschließen. Und selbstverständlich hat der Bundestag das Initiativrecht, neue Gesetze oder Änderungen bestehender Gesetze anzustoßen. […] Meint Robert Habeck vielleicht die Tatsache, dass im Bundestag die Regierungsfraktionen die Mehrheit haben und sie deshalb Vorhaben der Regierung durchbringen können, solange sich die Koalition einig ist?

Mit dieser raunenden Behauptung, der Bundestag könne keine Gesetze „anschärfen“, schürt Habeck negative Emotionen gegenüber der Politik und suggeriert, „das Parlament sei ineffektiv oder gar irrelevant“.

Ich bin ständig anderer Meinung als die Regierung, mir geht mancher Wandel nicht schnell genug und manche Reformen empfinde ich als zu kurz greifend. Aber ich meine erkannt zu haben, dass die parlamentarische Demokratie derzeit die beste von vielen schlechteren Alternativen ist. 

Vor allem meine ich erkannt zu haben, dass eine Regierung im Rahmen dieses Systems eben nicht nur regiert, sondern vor allem reagiert. Sie reagiert auf Druck und bewegt sich in die Richtung die der Druck vorgibt. Das sind meistens sehr langsame und kleine Bewegungen, was oft unbefriedigend ist, aber gleichzeitig auch beruhigend, wenn der Druck aus der „falschen“ Ecke kommt.

Deshalb ist es gut, Druck (oder Sog) aufzubauen, aber weniger gut mit unbedachter oder übergeigter Rhetorik Demokratieverdruss zu schüren.