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Europa

Eric Bonse
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.

Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".

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piqer: Eric Bonse
Sonntag, 27.01.2019

Warum die EU-Antwort auf den Brexit nicht genügt

Wie soll die EU mit dem Brexit umgehen? Abwarten und Tee trinken, heißt das Motto in Brüssel und Berlin. Doch das dürfte nicht mehr ausreichen, nachdem der EU-Scheidungsvertrag im britischen Unterhaus mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Es reicht auch nicht mehr aus, den Schwarzen Peter einfach nach London zu schieben, wie es die EU-Kommission immer noch versucht.

Denn auch die Europäer haben Fehler gemacht – viele sogar. Sie haben es schon vor dem Brexit-Referendum versäumt, auf die wachsende Malaise in und an der EU zu reagieren. Und nach dem verlorenen Volksentscheid haben sie zwar Reformen versprochen, doch keine geliefert. Nur der Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde vorangetrieben – Militarisierung statt Demokratisierung!

Dabei ist es genau das – mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Solidarität – was die EU braucht, um zu überleben, meint der Politikwissenschaftler Jan Zielonka, der in Oxford lehrt. Den Brexit nur als rein britisches Problem zu sehen, greife viel zu kurz. Denn die EU funktioniere nicht nur für eine Mehrheit der Briten nicht mehr richtig. Auch in Frankreich und anderen Ländern wächst der Frust.

All das bedeutet nicht, dass die europäische Integration ein fehlgeleitetes Projekt wäre und wir zur Politik der Mauern und nationaler Herrlichkeit zurückkehren sollten. Es bedeutet, dass die EU fundamentaler Reformen bedarf, wenn wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wollen. 

Doch die letzte große Reform kam mit dem Maastricht-Vertrag 1992. Seither ist die neoliberale DNA der EU nicht mehr verändert worden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat es zwar versucht – doch er ist an Kanzlerin Angela Merkel und anderen Status-quo-Politikern gescheitert. Ist die EU überhaupt noch reformierbar? Das ist die große Frage, die der Brexit aufwirft – egal, wie er ausgeht.

Warum die EU-Antwort auf den Brexit nicht genügt
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Kommentare 5
  1. Silke Jäger
    Silke Jäger · Erstellt vor 11 Monaten ·

    Kluger Text. Danke fürs piqen. Ich dachte schon öfter, dass die Briten vielleicht gut mit Macrons Idee des Europa der 2 Geschwindigkeiten hätten leben können. Aber die ist ja so wie es scheint tot.
    Was ich spannend finde gerade in UK: Um den Brexit-Stillstand zu brechen, hat die Vorsitzende der Grünen vorgeschlagen, den (wahrscheinlich unvermeidlichen) Aufschub des Brexit-Austrittsdatums dafür zu nutzen, Bürgerversammlungen abzuhalten, um Lösungsvorschläge aus der Bevölkerung einzuholen. Als Alternative oder in Vorbereitung zu einem 2. Referendum. Der Vorschlag wird hier in der Presse immer mal diskutiert und nun auch von Gordon Brown unterstützt, wie dieser Beitrag im Blog eines Thinktanks zeigt, der zu den UK-EU-Beziehungen forscht und informiert http://ukandeu.ac.uk/d....
    Ich bin sehr gespannt, ob das umgesetzt wird. Die EU sollte dann ganz genau hinschauen, weil ich glaube, das viele der Probleme mit der EU eigentlich ein Kommunikationsproblem zwischen Institutionen und Bürgern sind. Solche Bürgerversammlungen, an denen dann EU-Abgeordnete teilnehmen sollten, könnten ein Weg sein, den Austausch anzukurbeln. Und damit den Bürgern den Eindruck geben, sie werden angemessen repräsentiert.

    1. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · Erstellt vor 11 Monaten ·

      wichtiger Vorschlag, das glaube ich auch!
      Ich moderiere zwei Wahlkampfveranstaltung zur Euro-Wahl und möchte versuchen, das zumindest teilweise so zu gestalten. Es wäre ohnehin wichtig, mehr darüber nachzudenken, wie man Politik von außen unterstützt - ich sehe da viele Chancen im Digitalen und halte das vorerst für wichtiger, als großartige, flächendeckende Partizipation zu organisieren.

    2. Silke Jäger
      Silke Jäger · Erstellt vor 11 Monaten ·

      @Marcus von Jordan Das interessiert mich. Man kann nämlich zB in UK sehen, dass auch "bad actors" versuchen über Digitalstrategien politische Entscheidungen zu beeinflussen. Zum einen, indem sie gezielt Leute aus bestimmten Wahlkreisen mobilisieren, auf den Abgeordneten einzuwirken, zB durch Briefaktionen. Das sieht man im Zusammenhang mit dem Push for No Deal. Deshalb habe ich den Eindruck, dass es auch Strategien braucht, Abgeordneten ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie groß diese Gruppe tatsächlich sein könnte, die da bestimmte Forderungen stellt und welche Motive dahinterstehen. Es ist ein bisschen ein Dilemma, nicht wahr?

    3. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · Erstellt vor 11 Monaten ·

      @Silke Jäger ist es.
      hab da keinen konkreten Plan, aber ein guter Einstieg könnte ja eben sein, dass man Expertinnen matcht mit aktuellen Entscheidungen sozusagen und das steuert über eine gemeinnützige Plattform, die eben unabhängig solche Expertinnen akkreditiert.

    4. Silke Jäger
      Silke Jäger · Erstellt vor 11 Monaten ·

      @Marcus von Jordan Ich habe ein bisschen das Vertrauen verloren, dass man gegen Leute und ihre organisierten Kampagnen ankommen kann, die das System nutzen, um es zu zerstören. Schieb ich auf den Brexit und TAA (Target Audience Analysis) ... Für mich bekommen Offline-Versammlungen wieder mehr Charme. Aber ich weiß, das ist alles sehr schwierig, weil langwierig und aufwendig. Vielleicht Festivals? World Cafes?

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