Wie soll die EU mit dem Brexit umgehen? Abwarten und Tee trinken, heißt das Motto in Brüssel und Berlin. Doch das dürfte nicht mehr ausreichen, nachdem der EU-Scheidungsvertrag im britischen Unterhaus mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Es reicht auch nicht mehr aus, den Schwarzen Peter einfach nach London zu schieben, wie es die EU-Kommission immer noch versucht.

Denn auch die Europäer haben Fehler gemacht – viele sogar. Sie haben es schon vor dem Brexit-Referendum versäumt, auf die wachsende Malaise in und an der EU zu reagieren. Und nach dem verlorenen Volksentscheid haben sie zwar Reformen versprochen, doch keine geliefert. Nur der Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde vorangetrieben – Militarisierung statt Demokratisierung!

Dabei ist es genau das – mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Solidarität – was die EU braucht, um zu überleben, meint der Politikwissenschaftler Jan Zielonka, der in Oxford lehrt. Den Brexit nur als rein britisches Problem zu sehen, greife viel zu kurz. Denn die EU funktioniere nicht nur für eine Mehrheit der Briten nicht mehr richtig. Auch in Frankreich und anderen Ländern wächst der Frust.

All das bedeutet nicht, dass die europäische Integration ein fehlgeleitetes Projekt wäre und wir zur Politik der Mauern und nationaler Herrlichkeit zurückkehren sollten. Es bedeutet, dass die EU fundamentaler Reformen bedarf, wenn wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wollen. 

Doch die letzte große Reform kam mit dem Maastricht-Vertrag 1992. Seither ist die neoliberale DNA der EU nicht mehr verändert worden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat es zwar versucht – doch er ist an Kanzlerin Angela Merkel und anderen Status-quo-Politikern gescheitert. Ist die EU überhaupt noch reformierbar? Das ist die große Frage, die der Brexit aufwirft – egal, wie er ausgeht.