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Von der Leyens neue SMS-Affäre – diesmal in Brüssel
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Die EU-Kommission lehnt es bekanntlich ab, ihre Beschaffungsverträge mit Impfstoff-Herstellern wie Biontech/Pfizer offenzulegen. Das ist an sich schon ein Skandal. Doch nun setzt die Brüsseler Behörde noch einen drauf. Die SMS, in denen Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre Geschäfte mit Pfizer eingefädelt hat, werden nicht veröffentlicht, teilte Justizkommissarin Vera Jourova mit.
SMS und elektronische Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal seien grundsätzlich keine Dokumente, die archiviert werden müssten, so Jourova. Solche Nachrichten enthielten nämlich keine wichtigen Informationen über die Politik und Entscheidungen der Kommission. Damit widerspricht die Kommission der EU-Bürgerbeauftragten, die um Einsicht gebeten hatte.
Leyens neue SMS-Affäre, die an ähnliche Skandale in Berlin erinnert, wird also nicht aufgeklärt, die dunkle Seite der Macht nicht aufgehellt. Wer dennoch einen Blick hinter die Kulissen in Brüssel werfen möchte, sollte diesen Artikel lesen. Lohnt sich auch für Lobbyisten :-)
Quelle: Alexander Fanta netzpolitik.org
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So langsam bin ich für bodycams für Politiker.