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Ukraine-Krieg: Wer soll das bezahlen?

Eric Bonse
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.

Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".

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Eric BonseFreitag, 22.04.2022

Während immer mehr Waffen in die Ukraine gepumpt werden und der Krieg immer größere Schäden anrichtet, denkt die EU schon an den Wiederaufbau. Dafür werde eine Art Marshallplan gebraucht, sagte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel will einen Solidaritätsfonds schaffen. Zum Auftakt soll Anfang Mai eine internationale Geberkonferenz stattfinden.

Doch wie teuer wird der Wiederaufbau, und wer soll ihn bezahlen? 

Darüber kann man derzeit nur spekulieren. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj benötigt sein Land rund 7 Milliarden US-Dollar pro Monat, um die wirtschaftlichen Verluste auszugleichen. Zudem werde die Ukraine "Hunderte Milliarden Dollar brauchen, um später wieder alles aufzubauen", sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz der Weltbank in Washington.

Die EU allein wird das nicht aufbringen können. Deshalb ist Kreativität gefordert. Eine Idee ist, die russischen Öl- und Gasexporte mit einer Sondersteuer zu belegen, deren Einnahmen dann für die Ukraine beiseite gelegt werden könnten. Die Sache hat allerdings einen Haken: Die EU will so schnell wie möglich aus russischer Energie aussteigen, so dass die Steuer letztlich nicht viel bringen wird.

Diskutiert wird auch, sich bei den russischen Devisenreserven zu bedienen, die durch westliche Sanktionen blockiert sind. Das käme aber einer kalten Enteignung Russlands zugunsten der Ukraine gleich - und würde den Konflikt anheizen. Beide Beispiele zeigen, dass die Idee, Russland für den Schaden zahlen zu lassen, nicht weit trägt. Reparationszahlungen waren schon im 1. Weltkrieg keine gute Idee.

Am Ende wird also der Westen in die Tasche greifen müssen. Neben den Kosten für den Krieg und den Folgekosten der Sanktionen müssen sich die USA, das UK und die EU auf hohe Zahlungen für den Wiederaufbau gefasst machen. Sie werden umso höher sein, je länger der Krieg dauert. Doch statt auf einen schnellen Waffenstillstand zu drängen, stellt sich die EU nun auf einen langen Konflikt ein. 




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