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Punk ist gut für die Rendite – Gemeingüter sind gut für alle

Dorothee Halbrock
Kulturarbeiterin
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Dorothee HalbrockDonnerstag, 21.10.2021

Ein denkmalgeschütztes Kraftwerk in Hamburg, das der kulturelle Verein "HALLO: e.V." seit Jahren öffentlich zugänglich macht und dabei ein dauerhaftes gemeinwohlorientiertes Konzept der Umnutzung erarbeitet, soll von den neuen Eigentümern zu einem weiteren hochpreisigen Bürostandort entwickelt werden. Und diese sind nicht bereit, ein Gebäude des Areals in gemeinschaftliches Eigentum zu übergeben, sprich zu einem fairen Preis an die Genossenschaft zu verkaufen, die für die Umsetzung des Projekts gegründet werden soll. Gemeinwohl gegen Rendite – ein leider allzu bekanntes Szenario. Der Verein setzt sich nun zur Wehr und hat u.a. eine Petition gestartet, die bislang schon von über 3000 Unterzeichnenden unterstützt wird, darunter René Pollesch, Deichkind oder die Intendanzen von Elbphilharmonie oder Kampnagel.

Mit zahlreichen lokalen und überregionalen Akteur*innen hat der HALLO: e.V. für die arbeitende Nachbarschaft Hammerbrook, in der das Kraftwerk Bille liegt, das Konzept 'WERK – Haus Neuer Arbeit' entwickelt, das 2021 die Zusage bekam als ‘Nationales Projekt des Städtebaus’ von Bund und Stadt Hamburg mit rund 9 Mio. € gefördert zu werden.

Die Förderung setzt, wie von WERK gefordert, eine dauerhafte gemeinschaftliche Eigentumsform voraus. Hierfür lag für den Förderantrag von der Voreigentümerin MIB bereits eine Absichtserklärung vor, einen Gebäudeteil als Gemeingut zu sichern. Parallel zu dieser Erklärung fand allerdings ein Verkauf der Eigentumsgesellschaft  durch das im Immobiliengeschäft beliebte, weil steuervermeidende, Share Deal Verfahren statt. Das ehemals städtische Eigentum des Kraftwerks ging bereits durch viele Investor*innenhände. Seit Oktober 2020 hat das Kraftwerk Bille nun also wieder neue Eigentümer. Das Kraftwerk Bille ist damit als Spekulationsobjekt längst Teil einer wertsteigernden Spirale: Kunst, Kultur und Gewerbe sind hier nicht essentieller Bestandteil, sondern Renditefaktor. Dies verunmöglicht sowohl die öffentliche, nachbarschaftliche Nutzung des Kraftwerk Bille als auch die Umsetzung der Förderung für WERK durch Bund und Stadt.

Seit vielen Jahrzehnten gibt es künstlerische Nutzungen im Kraftwerk Bille im Hamburger Osten, seit 2015 wurden diese durch die Veranstaltungen des HALLO: e.V. noch öffentlichkeitswirksamer. Dass Kunst und Kultur den Wert von Liegenschaften erhöhen und als gängiges Stadtentwicklungsinstrument eingesetzt werden, ist nichts Neues. Selbstverständlich sollte sein, diese gemeinschaftlich produzierten Werte nicht zu privatisieren. Diese Werte sollen dauerhaft den Menschen vor Ort zugute kommen. Ziel des Konzepts WERK ist es, einen Teil des Kraftwerk Bille dauerhaft für das Gemeinwohl zu sichern und einen heterogenen Nutzungsmix mit günstigen Mieten und im gemeinschaftlichen Eigentum der Nutzenden zu realisieren, das heißt ein Gebäude gemeinschaftlich zu kaufen, zu sanieren und selbst zu verwalten. Hierfür soll eine Genossenschaft, die WERK eG, gegründet werden, die das Gebäude erwirbt, sowie den von einer Stiftung erworbenen Grund in Erbbaurecht übernimmt. Damit werden Räume für Kunst und Kultur, Forschung, Produktion und Soziales geschaffen und dauerhaft gesichert, da der Boden der Spekulation entzogen wird.

Nach vielen Jahren der kulturellen Nutzung ist es höchste Zeit, einen angemessenen Teil des Kraftwerk Bille an die WERK eG zu einem fairen Preis zu verkaufen. Für das vorgesehene Konzept und die vorhandenen Bedarfe sind mindestens 4000qm nötig. Nur hierdurch können leistbare Mieten, kleinteilige, öffentliche und gemeinschaftliche Nutzungen dauerhaft gesichert werden. Eine Fortführung der künstlerischen Zwischennutzung, die nur der Profitsteigerung der Eigentümer dient, ist nicht akzeptabel.

Modellprojekte wie 'WERK – Haus Neuer Arbeit' stellen keine partikularen Forderungen, sondern sind eine Alternative zum Status Quo der investitionsgeleiteten Stadtentwicklung. Viele Beispiele zeigen, dass es auch anders geht: zum Beispiel die fux eG in der ehemaligen Viktoria Kaserne in Hamburg oder ExRotaprint und das Haus der Statistik in Berlin.


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