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"Das ist ein Notfall, der alle betrifft, einer, für den kein einzelnes Land verantwortlich ist"

Dirk Liesemer
Autor und Journalist
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Dirk LiesemerMittwoch, 01.04.2020

Höchst selten wird ein ausländischer Regierungschef von einer deutschen Nachrichtensendung interviewt. Meist schmurgeln wir ja eher im eigenen Saft, ganz gleich wie dickflüssig der nun auch sein mag. Gerade im Hinblick auf Europa ist es unverständlich, warum nicht häufiger die Perspektiven und die Argumente anderer Länder präsentiert werden. Gestern Abend durfte nun Guiseppe Conte in der ARD einige Minuten lang erklären, warum er sich für Eurobonds stark macht. Er versicherte dabei, dass Deutschland nicht für die italienischen Schulden aufkommen wird.

Man kann Italien vorwerfen, seit Jahren wirtschaftspolitische Reformen zu verschleppen. Schon vor Corona hatte das Land einen babelhaften Schuldenturm aufgestapelt. Pech gehabt, könnte man also sagen. Aber das wäre zum einen alles andere als solidarisch. Und: Es hilft ja nichts. Wenn das Land in dieser Krise nicht einigermaßen günstig an Gelder kommt, werden sich die italienischen Probleme auf Deutschland und Europa auswirken.

Wer allerdings Eurobonds fordert, sollte bereit sein, weitere Souveränität an die Institutionen der EU abzugeben. Vermutlich liegt darin auch der Grund, weshalb sich Angela Merkel so bedeckt hält und aus südeuropäischer Sicht thatchermäßig auf dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beharrt.

Am Ende des Gesprächs bleibt jedenfalls einmal mehr der Eindruck: Die größten Befürworter Europas sitzen derzeit nicht in Berlin, sondern in Rom, Paris und Madrid. Und das nicht nur, weil sie dort im Moment dringend Geld brauchen.

Lesenswert zur Frage, wie man die wirtschaftlichen Probleme wieder in den Griff kriegen könnte, auch ein Text der Wirtschaftswissenschaftler Adam Tooze und Moritz Schularick im Freitag: Sonst wird das Virus Europa spalten.

Die beste Lösung wäre die gemeinsame Ausgabe von einmaligen Anleihen mit langen Laufzeiten. Die Schaffung solcher Euro-Anleihen würde ein starkes Signal der Solidarität angesichts einer Krise aussenden, für die keine Nation verantwortlich gemacht werden kann. Es gibt sogar einen historischen Präzedenzfall für einen solchen Schritt: Die Europäische Gemeinschaft hat in den 1970er Jahren Anleihen ausgegeben, um den wirtschaftlichen Schock der Ölkrise gemeinsam zu bekämpfen.

"Das ist ein Notfall, der alle betrifft, einer, für den kein einzelnes Land verantwortlich ist"

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