Wenn Extremisten in Gremien und Parlamente gewählt werden, ist oft zu lesen, das müsse eine Demokratie aushalten. Das ist einerseits schön, weil es ein Grundvertrauen in unsere politische Ordnung widerspiegelt ohne die Demokratie nicht funktioniert. Aber zurücklehnen sollte man sich deswegen besser nicht.

Tatsächlich ist es gar nicht so schwer, das deutsche demokratische System von innen grundlegend zu ändern, denn die Verfassungsordnung hat Schwachstellen. Der Jurist Maximilian Steinbeis hat für den Verfassungsblog ein solches Szenario einmal durchgespielt.

Jetzt mal angenommen, es käme einer. Mal angenommen, da wäre plötzlich einer, der die Menschen begeistert und mit Hoffnung erfüllt. Einer, der sie mobilisiert, der sie organisiert und ihnen Schwung verleiht. Der eine große Bewegung hinter sich schart, ohne ideologischen Ballast, offen für alle, die an der Zukunft mitarbeiten wollen. Einer, der sie alle völlig unmöglich aussehen ließe, Olaf Scholz und Annegret Kramp-Karrenbauer und tutti quanti. Ein Neuer, ein Erneuerer, ein von der alten Bundesrepublik und ihrer Politik und ihrem zerfallenden Parteiensystem gänzlich Unkontaminierter.

Der Text liest sich wie eine Anleitung und das in einer Zeit, in der sich offenbar ohnehin viele Menschen eine autoritäre Führungsperson wünschen, die „mal ordentlich durchgreift“. Auch Medienmechanismen, wie man sie jeden Tag beobachten kann, spielen in diesem Szenario eine wichtige Rolle. Entsprechend hinterlässt der Text bei mir einen massiven Grusel. Insbesondere weil man aus der deutschen Geschichte ja weiß, dass schon einmal vor solchen Aushebelaktionen gewarnt wurde, ohne dass es half.

Um dem lähmenden Schock entgegenzuwirken, den solche Texte hinterlassen, wäre es aus meiner Sicht noch wichtig zu betonen, dass Geschichte sich nicht wiederholen muss. Sicherungen zum Schutz der Demokratie lassen sich einbauen. Politisches Engagement und das engagierte Entgegentreten autoritärer Machenschaften ist möglich - auch wenn diese sich zunächst als Wolf im Schafspelz tarnen.