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Reportagen und Interviews

Daniela Becker
Umweltwissenschaftlerin und Journalistin
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Daniela Becker
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Sonntag, 02.02.2020

Uno-Sonderberichterstatter für Folter über Julian Assange: "Ein politischer Verfolgungsprozess"

Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter für Folter, schildert in diesem Interview sehr detailliert wie es zu der Verhaftung von Julian Assange kam und es lässt mir beim Lesen die Haare zu Berge stehen.

Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

Danach gehen die Ungeheuerlichkeiten aber erst richtig los. Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Melzer schildert, wie sich mehrere (demokratische) Länder gemeinsam verschworen haben, um systematisch die Glaubwürdigkeit Julian Assanges zu zerstören - als Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblower-Netzwerks Wikileaks.

Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexualdelikten zu führen. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung». Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen.

Melzers Fazit: Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungsprozess handelt.

Streckenweise klingt das Interview fast wie eine Verschwörungstheorie. Dass die Aussagen aber von einer sehr glaubwürdigen Person, dem Uno-Sonderberichterstatter für Folter, stammen, verleiht ihnen Gewicht. Und Melzers Appelle sind so deutlich wie beunruhigend.

Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können. Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Pressefreiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammen­hang mit dem «Afghan War Diary» das Haupt­quartier von ABC News in Australien durchsucht. Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staats­vertretern enthüllt. Damit die Gewalten­teilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat.

[...]

Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können. An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.

Uno-Sonderberichterstatter für Folter über Julian Assange: "Ein politischer Verfolgungsprozess"

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Kommentare 2
  1. Andreas P.
    Andreas P. · vor 8 Monaten · bearbeitet vor 8 Monaten

    Unglaubliche Geschichte. Ich hoffe er wird nicht ausgeliefert.

    Einen Appeal gegen die Entschidung hat er selbst aufgegeben. Die 50 Wochen sind aus UK Sicht unter dem Bail Act 1976 absolut schlüssig.

    Hier ist die Entscheidung:
    https://www.judiciary....
    und von einer anderen Richterin die Zurückweisung der Aufhebung des Haftbefehls mit den wesentlichen juristischen Argumenten:
    https://www.judiciary.....

    Ich denke das UK Rechtssystem ist das relativ fairste in Europa, jedenfalls im Vergleich zu Deutschland. UK Richter sind sehr unabhängig. Der Vertrag zwischen UK und US enthält eine Klausel, die eine Abschiebung wegen politischen Vergehen ausschließt.

  2. Christoph Weigel
    Christoph Weigel · vor 8 Monaten

    danke dass du mir mit dem piqn dieses interviews zuvorgekommen bist, daniela. auf der diskussions-seite der «Republik» zu diesem interview wurde seine veröffentlichung als "mutig" bezeichnet. der inhalt des interviews macht diese einschätzung verständlich.

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