Medienstaatsvertrag ausgehandelt

Kaum zu glauben, aber wahr: Der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag stammt aus dem Jahre 1991. Das www war da gerade mal zwei Jahre alt, soziale Netzwerke noch nicht mal am Horizont. Am 5. Dezember haben sich die Regierungschef*innen der Bundesländer auf den Entwurf eines Medienstaatsvertrag geeinigt, der den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Der Entwurf regelt das Publizieren im digitalen Zeitalter.

Gute Zusammenfassungen zu den Inhalten des neuen Medienstaatsvertrages haben Netzpolitik und T3N. Wer einen Blick ins Original werfen möchte, kann das auf der Seite der rheinland-pfälzischen Regierung tun, Ministerpräsidentin Dreyer ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Weil Medienpolitik Ländersache ist, müssen noch die 16 Landtage zustimmen. In Kraft treten sollt der neue Medienstaatsvertrag im Herbst 2020.

KEF schlägt Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor

Auch im neuen Medienstaatsvertrag ist geregelt, dass die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Empfehlung abgibt, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll. Im Dezember hat die KEF vorgeschlagen, den monatlichen Beitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen. Warum das seiner Ansicht nach zu wenig ist, erklärt BR-Intendant Ulrich Wilhelm, der bis zum 31.12.2019 auch ARD-Vorsitzender war, in einem Interview mit der FAZ.

„Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau“: Ein Aufreger-Video und seine Folgen

Am 1. Januar hat WDR-Intendant Tom Buhrow Ulrich Wilhelm als ARD-Vorsitzender abgelöst und gleich einen großen Aufreger an der Backe: Der WDR-Kinderchor hatte eine umgedichtete Version des Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ gesungen, in dem das Umwelt- und Mobilitätsverhalten der Großelterngeneration auf die Schippe genommen wird, unter anderem in der Zeile „Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau“. Was als Satire gedacht war, entfachte im Netz einen Sturm der Empörung, vor allem unter Personen aus dem rechten und rechtsextremen Milieu, die in Morddrohungen gegen mehrere WDR-Mitarbeiter gipfelte.

Der Sender löschte das Video schnell, WDR-Intendant Buhrow distanzierte sich von dem Video. Das kam in der Redakteursvertretung des WDR gar nicht gut an, die von einer „eklatanten Verletzung der inneren Rundfunkfreiheit“ spricht, wie Stefan Niggemeier auf Übermedien schreibt. Auch die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor kritisiert die ihrer Ansicht nach vorschnelle Löschung des Videos und wirft Buhrow vor, vor Rechtsradikalen eingeknickt zu sein und der rechten Empörungskampagne so Legitimität und Reichweite verschafft zu haben.

Weitere Themen wie die Correctiv-Serie zu Narrativen der Desinformation, die Krise des Schweizer Online-Magazins "Die Republik" und einige Tool-Tipps gibt's im Torial-Blog.