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Volk und Wirtschaft

Antje Schrupp
Politikwissenschaftlerin, Journalistin
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piqer: Antje Schrupp
Donnerstag, 18.04.2019

Wie sich der Staat seit 1945 in den deutschen Wohnungsmarkt einmischt und warum das gut ist

Die Diskussion über die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen wird derzeit sehr kontrovers und meist nur als Pro und Contra geführt. Ganz abgesehen davon, ob Enteignungen heute das richtige und effektivste Mittel wären, sollte dabei auch an den großen Erfolg staatlicher Eingriffe in die Wohnungswirtschaft erinnert werden. Die Erfahrungen seit dem Zweiten Weltkrieg zeigen nämlich, dass es ein großes Spektrum von Aktionsmöglichkeiten zwischen Nichtstun und Enteignung gibt. In diesem 22-Minuten-Podcast wird diese Geschichte von 1945 bis heute mit vielen O-Tönen kurz und prägnant dargestellt. Das ist sehr interessant, und man kann dabei auch etwas lernen über viele Denkblockaden, die heutzutage beim Thema Eigentum auftreten. Am Ende der Sendung wird noch kurz wieder klar, dass Mainstream-Volkswirte heute oft eher Teil des Problems und nicht der Lösung sind.

Wie sich der Staat seit 1945 in den deutschen Wohnungsmarkt einmischt und warum das gut ist
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Kommentare 4
  1. Georg Wallwitz
    Georg Wallwitz · Erstellt vor 6 Monaten ·

    Als Mainstream-Volkswirt (und damit Teil des Problems, anscheinend), bin ich mir nicht sicher, ob der Beitrag mich weiter gebracht hat. Dass nach einem verlorenen Krieg mit zerbombten Städten und Millionen von Flüchtlingen der Staat die einzige Instanz ist, die schnell und massenhaft Wohnraum produzieren kann, ist sicher richtig und interessant. Aber was hat das mit der Situation heute zu tun? Aus dem Umstand, dass es heute Wohnungsnot gibt (jedenfalls in den Ballungszentren), lässt sich doch nicht ohne Weiteres schließen, dass das Rezept einer längst vergangenen Zeit heute funktioniert. Es kommt ja auch keiner auf die Idee zu sagen: Um 1900 war Wohnungsnot, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts herrschte, weitgehend behoben, also lasst uns die Rezepte von damals verwenden. Das ist keine irgendwie haltbare Schlussweise.
    Der Mainstream-Ökonom sieht folgendes: Der Wohnungsmarkt ist relativ stark reguliert. Es gibt tausende von Bauvorschriften (anders als 1948), die so zahlreich und komplex sind, dass am Ende alle Häuser gleich aussehen. Es gibt ein relativ starkes Mietrecht. Es gibt ein Baurecht, welches es verbietet, die Städte in dem Maß zu verdichten, wie es nötig wäre, um all die Menschen aufzunehmen, die in den Städten wohnen wollen. Es gibt Anwohner, die gegen "Verschattung" klagen, obwohl sie mitten in der Stadt wohnen. Es gibt Bezirksversammlungen, die sich gegen jede Änderung in ihrer geliebten Umgebung stemmen.
    Das sieht der Mainstream-Ökonom und fragt sich: Wie soll dem ein staatlicher Wohnungsbau abhelfen? Werfen staatliche Häuser keine Schatten?

    1. Antje Schrupp
      Antje Schrupp · Erstellt vor 6 Monaten · Bearbeitet vor 6 Monaten

      Ich weiß jetzt nicht, was Regulierungen im Baurecht mit dem Thema zu tun haben, es geht ja um die Frage, ob der Markt die Nachfrage nach günstigem Wohnraum befriedigt. Außer du siehst „Staat“ als Metapher für alles Böse. Aber das ist ja Quatsch. Das strenge Mietrecht zum Beispiel ist ja nur deshalb so wichtig, weil es nicht genügend Wohnungen gibt und jeder, der einen alten Mietvertrag verliert, sich anschließend mit einer halb so großen, doppelt so teuren Wohnung 50 Kilometer außerhalb begnügen muss. Deshalb zieht keiner mehr um, der es vermeiden kann, was schlecht für alle ist, auch für den Markt und die Eigentümer.

      Dein einziger Lösungsvorschlag (typisch Mainstream-Ökonomie :)) scheint zu sein, Investoren den Wohnungsbau zu erleichtern, in der Hoffnung, dass die dann genug bauen. Genau das funktioniert aber nicht, wenn es wie jetzt eine große Nachfrage an Luxuswohnungen bzw. an Immobilien als Anlageform gibt. Flächen in Großstädten sind eben begrenzt. Faktisch bleiben dann diejenigen auf der Strecke, die sich diesen Preisanstieg nicht leisten können.

      Die Sendung hat gezeigt, dass es möglich ist, da staatlich zu intervenieren, und zwar mit einer großen Bandbreite an möglichen Maßnahmen, und dass es funktioniert hat. 1973 hatten alle in Deutschland eine Wohnung, der Bedarf war gedeckt. Wenn man heute Zustände akzeptiert, in denen der Bedarf an Wohnraum nicht gedeckt ist, muss man daher rechtfertigen, warum das heute nicht auch wieder möglich sein sollte. Der Markt ist nicht dazu da, einzelne reich zu machen, sondern um Bedürfnisse zu befriedigen, und wenn er das nicht leistet, muss man sich was anderes überlegen, zumindest bei so etwas Existenziellem.

    2. Georg Wallwitz
      Georg Wallwitz · Erstellt vor 6 Monaten ·

      @Antje Schrupp 1. Regulierungen im Baurecht haben sehr viel mit der Möglichkeit zu tun, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
      2. So wenig wie Du den Markt für "böse" hältst (hoffe ich), halte ich den Staat für böse. So wie Du dem Markt nicht alles zutraust und ihn gelegentlich kritisch betrachtest (zu recht), traue ich dem Staat nicht alles zu und betrachte ihn gelegentlich kritisch (zu unrecht?).
      3. Es stimmt, der Platz begrenzt ist in den Ballungszentren. Daher der Vorschlag dessen, der Zwangswirtschaft nicht so gut findet: Lockert das Bau- und Planungsrecht, damit in die Höhe gebaut werden kann. Dann ist plötzlich wieder Raum da. Und wenn zwischendrin der eine oder andere Turm steht, mit lauter leerstehenden Luxuswohnungen, nun ja, damit kann eine Stadt, die den Namen verdient, umgehen. Warum darf in Berlin oft nur bis zu der Höhe gebaut werden, die die Feuerwehrleitern Ende des 19. Jahrhunderts hergegeben haben?
      4. Um es plastisch zu erklären: Wenn eine Million Menschen sich entscheiden, in einer dicht bebauten Stadt leben zu wollen, in der es Wohnraum für 800.000 Menschen gibt, gibt es folgende Möglichkeiten: (a) man baut nicht mehr: Dann steigen in einem freien Markt die Mieten, bis es unattraktiv wird, in der Stadt zu wohnen und die Menschen entscheiden sich für Städte wie Hof oder Bautzen, wo es viel Leerstand gibt. Oder wenn die Mieten gedeckelt sind, gibt es für die Menschen die zuziehen möchten, keinen Raum und sie wohnen 50 km entfernt oder gleich ganz in Bautzen (was eine sehr hübsche Stadt ist, meine Familie kommt aus der Gegend).
      (b) Man baut die 200.000 zusätzlichen Wohnungen. Wenn sie in der Stadt sein sollen, dann muss dafür eben noch dichter gebaut werden als bisher, mit allen Konsequenzen (mehr Schatten, weniger Grünflächen etc.). In einem freien Markt werden dann halt 220.000 Wohnungen gebaut, wenn, wie Du sagst, noch eine Nachfrage nach leerstehenden Luxuswohnungen besteht. Dass diese unstillbar ist, glaube ich nicht. Wahrscheinlich werden sogar 250.000 Wohnungen gebaut, wenn das Preisniveau so hoch ist. Aber dann stellt sich ein Überhang von Wohnungen ein und die Mieten sinken auf ein vernünftiges Niveau. Im Fall eines staatlichen Wohnungsbauprogramms werden wahrscheinlich irgendwo zwischen 180.000 und 220.000 Wohnungen gebaut und von Ämtern verteilt. Das ist OK, ich erinnere mich noch gut an die Wohnberechtigungsscheine für eine Zweiraumwohnung mit AWC. Ob es unbedingt schöner, appetitlicher, gepflegter ist, weiß ich nicht. Es ist ja nicht so, dass der Staat nicht in der Lage ist, Wirtschaftsgüter herzustellen. Es hat sich nur in der Erfahrung gezeigt, dass er in vielen Fällen diese Güter (und darunter fallen auch Wohnungen) nicht in der Menge und Qualität produziert, die von den Menschen gewünscht wird. Es geht also nicht darum, dass der Staat nicht Wohnraum bereitstellen kann. Es ist eher die Frage, ob er besonders gut darin ist. Und da sind Zweifel angebracht (Stichwort: "Neue Heimat").
      5. Du schreibst: "Der Markt ist nicht dazu da, einzelne reich zu machen, sondern um Bedürfnisse zu befriedigen". Du scheinst Wirtschaft als ein Nullsummenspiel zu begreifen. Das ist sie aber nicht. Reichtum entsteht (wenn die Marktwirtschaft funktioniert) nicht auf Kosten der Bedürfnisse der Mitmenschen, sondern weil es jemandem (einem Unternehmer) gelingt, eben diese zu befriedigen.

    3. Antje Schrupp
      Antje Schrupp · Erstellt vor 6 Monaten ·

      @Georg Wallwitz Hi, da ich gerade im Urlaub bin, kann ich diese Diskussion momentan leider nicht so ganz ausführlich weiter führen - aber das Problem der Neuen Heimat war ja nicht, dass sie schlechte Wohnungen hatte, sondern dass ihre Funktionäre korrupt waren. Das widerspricht doch nicht der Möglichkeit, dass gute Wohnungen von Genossenschaften oder auch staatlichen Akteuren gebaut werden können. Investoren hingegen werden immer machen, was den größten Profit verspricht und nicht das, was gebraucht wird. Das erklärt doch auch den Ärger über Nachverdichtungen: Da werden Städte unwirtlicher gemacht mit Bauprojekten, von denen die Leute, die dadurch beeinträchtigt werden, schon vorher wissen, dass sie sich diese Wohnungen sowieso nicht leisten können. Wir sehen doch, wohin das in Städten wie Paris oder London oder New York geführt hat. Das Leben dort ist für normale Leute unbezahlbar geworden, und dass jeder Quadratzentimeter zugebaut wurde, ändert daran gar nichts. Wir können überlegen, ob wir das mit unseren Großstädten auch so haben wollen und ob das gut ist. Aber das ist es, wohin der Markt uns führt, das ist ja keine Spekulation, das ist ja woanders bereits passiert.

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