Am kommenden Donnerstag geht das Kohleausstiegsgesetz zur ersten Lesung in den Bundestag. Kurz zuvor hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Chefs der größten deutschen Stadtwerke, Kraftwerksbetreiber und Verbandschefs zum Steinkohlegipfel in sein Ministerium geladen.

Der Grund für das Treffen: Die kommunalen Stromversorger beklagen, dass der Kohleausstieg in der jetzt geplanten Form sie gegenüber den Betreibern von Braunkohlekraftwerken stark benachteilige.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Die Stadtwerke kritisieren den Kohleausstieg: Kommunale Kraftwerke drohen Milliarden an Wert zu verlieren.

Das zeichnete sich schon vor Wochen ab, als der Kabinettsentwurf zum Gesetz bekannt wurde. Damals twitterte beispielsweise Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Instituts für Globale Gemeingüter und Klimawandel: Weil die Braunkohle langsamer vom Netz gehe als von der Kohlekommission empfohlen, müssten die Steinkohlekraftwerke entsprechend schneller abgeschaltet werden, falls man die ursprünglichen Emissionsziele noch erreichen wolle.

Die Betreiber der Steinkohlekraftwerke aber sind vor allem die Stadtwerke. Und deshalb befürchten die an Steinkohlekraftwerken beteiligten Kommunen nun hohe Verluste. So schreibt der Stromverband BDEW an den Minister: Noch vor wenigen Jahren seien "auf expliziten Wunsch der Politik hochmoderne Kraftwerke gebaut" worden. Durch den jetzt geplanten früheren Ausstieg müssten sie jetzt mit hohen Wertberichtigungen rechnen.

Mit den Plänen der Bundesregierung würden "Vermögenswerte im Umfang von über zehn Milliarden Euro vollständig entwertet", kritisieren die Unterzeichner, zu denen die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Bochum und Aachen zählen. Diese Städte sind große Miteigentümer von Steinkohlefirmen wie Steag oder Trianel.

(...) Und da Stadtwerke "eine besondere Verantwortung für die kommunalen Haushalte" trügen, erschwere das geplante Ausstiegsgesetz Investitionen in die Energie- oder Verkehrswende vor Ort.

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft schreibt dazu (kostenpflichtig): Auch nach dem Treffen mit Altmaier setze die Branche alles darauf, dass der Gesetzentwurf im Parlament noch zu ihren Gunsten verändert werde. Sie poche auf Investitionssicherheit.