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Klimaklagen vor Gericht: ein Sieg, ein Fortschritt, eine Gegenklage
Journalistin
picker für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Climate.Table-Newsletter, der von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos.
Klimaschutz wird inzwischen oft vor Gericht verhandelt, in Deutschland beispielsweise in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. International haben Klimaschützer*innen manche solcher Verfahren auch schon gewonnen.
In den Niederlanden beispielsweise wurde die Regierung 2018 zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik verurteilt, es galt damals als ein wegweisendes Urteil. Seit vergangenem Jahr läuft dort eine Klage gegen Shell.
In Kolumbien sprach ein Gericht, ebenfalls 2018, dem Amazonasregenwald eigene Rechte zu (was allerdings leider in der Praxis nichts daran ändert, dass die Abholzung in den vergangenen Jahren gestiegen ist).
In den Philippinen empfahl die in der Verfassung verankerte Menschenrechtskommission, Gerichte sollten Klagen gegen 47 große Energieunternehmen zulassen, weil deren Emissionen Menschenrechte verletzten – ein Etappenerfolg, immerhin.
Das in Deutschland vielleicht bekannteste Verfahren ist das von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE. Der Peruaner Lliuya lebt in Huaraz, einer Stadt in den Anden, unterhalb eines Gletschersees. Weil die Gletscher schmelzen, steigt der Pegel im See. Huaraz ist in Gefahr, überflutet zu werden.
Das könne praktisch jederzeit geschehen, sagt Lliuya. Ein stabilerer Staudamm könne helfen. Lliuya verlangt, dass RWE einen Anteil der Kosten für die Verstärkung des Damms übernimmt, der dem Anteil des Konzerns am menschengemachten Klimawandel entspreche. Für RWE ist das nicht viel Geld. Aber es wäre ein Präzedenzfall. In der vergangenen Woche gab es Neuigkeiten in dem Fall. Eine neue Studie scheint Lliuyas Position vor Gericht zu stärken.
Auch in anderen Fällen hat sich jüngst etwas getan: In Frankreich entschied gerade ein Gericht, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz tue.
Und natürlich funktioniert das auch in die Gegenrichtung: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt. Der gepiqde Podcast gibt einen knappen Überblick über die Neuigkeiten in den drei Fällen Lliuya gegen RWE, Klimaschützer*innen gegen Frankreich, RWE gegen die Niederlande.
Quelle: Susanne Schwarz und Christian Eichler Bild: klimareporter.de www.klimareporter.de
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