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Klima und Wandel

Für Unentschlossene: Entscheidungshilfe zur Wahl, in letzter Minute

Alexandra Endres
Journalistin
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Alexandra EndresFreitag, 24.09.2021

Kurz vor der Bundestagswahl scheinen ungewöhnlich viele Wähler*innen immer noch unentschlossen. Welche Partei wählen? Für alle, die sich noch nicht entschieden haben, und denen Klimaschutz wichtig ist, kommen hier ein paar Texte zu den klimapolitischen Vorschlägen der Parteien. Achtung: Es ist eine unvollständige, persönliche Auswahl. 

Hierüber ist breit berichtet worden, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung und auf tagesschau.de. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Wahlprogramme untersucht und ist dabei zu dem Schluss gekommen (tagesschau.de):

Keine würde mit den Maßnahmen in ihrem Wahlprogramm die Klimaziele bis 2030 erreichen – von dem 1,5-Grad-Ziel ganz zu schweigen. Die Grünen kommen dem aber am nächsten.

Hier der Link zur Studie.

Eine andere Studie kommt vom wachstumskritischen Konzeptwerk Neue Ökonomie und im Wesentlichen zu vergleichbaren Ergebnissen.

Mit-piqerin Daniela Becker greift die Studie drüben bei den Riffreportern auf und schreibt außerdem darüber, was die nächste Regierung am dringendsten für das Klima tun müsste, basierend auf einer Studie der Stiftung Klimaneutralität, Agora Energie- und Agora Verkehrswende.

... der Kohleausstieg schon zum Jahr 2030, ein schnellerer Ökostromausbau, ein Tempolimit auf Autobahnen oder Tempo 30 in Städten. (...)

Als übergreifende Maßnahme plädieren die drei Organisationen dafür, einen Klima-Haushalt aufzustellen, der jährlich zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitstellt. „Das kommende Jahrzehnt bis 2030 muss eine Dekade des Investierens werden: in eine klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehr, Gebäudesanierung und eine Wasserstoff-Infrastruktur“, sagt Patrick Graichen. „Dafür sind neben privaten auch umfassende öffentliche Mittel erforderlich, die über neue Investitionsfonds bereitgestellt werden können.“

Zentral sei dabei, so die Expert:innen, die klimafreundliche Alternative wirtschaftlich attraktiver als die fossile Variante zu machen.

(Die RiffReporter piqen hier übrigens auch selbst.)

Für ZEIT ONLINE (Transparenzhinweis: für die ich auch regelmäßig schreibe) hat Elena Erdmann die Vorschläge der Parteien untersucht. Sie hat dabei das Treibhausgasbudget zum Maßstab genommen, das Deutschland noch in die Atmosphäre abgeben darf, wenn man auf einen 1,5-Grad-Pfad kommen will. Ergebnis:

In ihren Wahlprogrammen dringen fast alle Parteien auf radikalen Klimaschutz – gemessen am 1,5-Grad-Ziel. Doch wie man es auch rechnet: Dafür reicht es kaum. 

Hier gibt es, ergänzend, noch einen breiter angelegten Check der Wahlprogramme unter klimapolitischen Aspekten von ZEIT ONLINE.

Mein eigentlicher piq soll hier aber ein Text von Christopher Schrader sein, erschienen ebenfalls bei den Riffreportern, der noch einmal besonders eindeutig Position bezieht:

Man könnte die Ideen (von Union und FDP) daher mit einem Pyramidenspiel oder Schneeballsystem vergleichen. Die Parteien starten es jetzt, obwohl es gar keine andere Möglichkeit gibt, als dass es scheitert. Zunächst könnten sie damit die Illusion vermitteln, dass alles auf dem guten Weg ist, dass Jede und Jeder einen Vorteil hat, auch weil immer mehr Firmen und Menschen mitmachen. Doch dann wird es immer zäher und schwieriger und schließlich fährt das Land gegen die Wand.

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