Jahrelang hatte die Idee in Deutschland keine Chance, politisch umgesetzt zu werden. Jetzt aber mehren sich die Anzeichen, dass eine CO2-Steuer doch kommt.

Der Berliner Tagesspiegel gibt im hier gepiqten Artikel anhand von sechs Fragen (und Antworten) einen guten, knappen Überblick über den Stand der Debatte. Noch knapper hier zusammengefasst:

1. Worüber genau wird diskutiert? – Darüber, den Ausstoß von CO2 mit einem Preis zu belasten. Weil Energie aber schon jetzt besteuert wird, würde das einerseits bedeuten, die Steuersätze zu vereinheitlichen, und andererseits, sie anzuheben.

2. Warum gerade jetzt? – Weil Deutschland seine Klimaziele verfehlt, und weil das so langsam teuer wird. (Und wegen Fridays for Future.)

3. Welche Konzepte gibt es? – Prinzipiell zwei. Das erste ist eine klassische Steuer in einer Höhe von beispielsweise 20 Euro pro Tonne. Alle weiteren Steuern und Umlagen im Energiebereich würden entfallen. Modell Zwei: Man könnte den EU-Emissionshandel, der bisher nur Energieversorger und Industrie trifft, auf andere Sektoren ausweiten.

4. Was wären die Folgen für die Bürger? – Eine CO2-intensive Lebensweise würde teurer. Aber die Bürger sollen das Geld zurückbekommen. Wie genau es verteilt wird, um soziale Härten zu vermeiden, wird derzeit diskutiert.

5. Wie sind die Erfahrungen anderswo? – In Schweden und der Schweiz hat es gut geklappt.

6. Wie realistisch ist es, dass die Steuer kommt? – Das ist noch nicht ganz klar. Am Wochenende schien sie schon fast beschlossene Sache, Wirtschaftsminister Peter Altmaier schien seinen Widerstand aufzugeben. Am Montag aber bremste dann die CDU, offenbar aus Sorge, die Steuereinnahmen könnten Begehrlichkeiten wecken und eine neue Gerechtigkeitsdebatte entfachen. Klar ist: Eine Steuer, die nicht wehtut, wird nicht wirken. Und soziale Härten lassen sich ausgleichen oder vermeiden. Wenn die Politik das will.