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Klima und Wandel

Alexandra Endres
Journalistin und Volkswirtin
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piqer: Alexandra Endres
Montag, 29.04.2019

Die CO2-Steuer scheint zu kommen – aber wie genau?

Jahrelang hatte die Idee in Deutschland keine Chance, politisch umgesetzt zu werden. Jetzt aber mehren sich die Anzeichen, dass eine CO2-Steuer doch kommt.

Der Berliner Tagesspiegel gibt im hier gepiqten Artikel anhand von sechs Fragen (und Antworten) einen guten, knappen Überblick über den Stand der Debatte. Noch knapper hier zusammengefasst:

1. Worüber genau wird diskutiert? – Darüber, den Ausstoß von CO2 mit einem Preis zu belasten. Weil Energie aber schon jetzt besteuert wird, würde das einerseits bedeuten, die Steuersätze zu vereinheitlichen, und andererseits, sie anzuheben.

2. Warum gerade jetzt? – Weil Deutschland seine Klimaziele verfehlt, und weil das so langsam teuer wird. (Und wegen Fridays for Future.)

3. Welche Konzepte gibt es? – Prinzipiell zwei. Das erste ist eine klassische Steuer in einer Höhe von beispielsweise 20 Euro pro Tonne. Alle weiteren Steuern und Umlagen im Energiebereich würden entfallen. Modell Zwei: Man könnte den EU-Emissionshandel, der bisher nur Energieversorger und Industrie trifft, auf andere Sektoren ausweiten.

4. Was wären die Folgen für die Bürger? – Eine CO2-intensive Lebensweise würde teurer. Aber die Bürger sollen das Geld zurückbekommen. Wie genau es verteilt wird, um soziale Härten zu vermeiden, wird derzeit diskutiert.

5. Wie sind die Erfahrungen anderswo? – In Schweden und der Schweiz hat es gut geklappt.

6. Wie realistisch ist es, dass die Steuer kommt? – Das ist noch nicht ganz klar. Am Wochenende schien sie schon fast beschlossene Sache, Wirtschaftsminister Peter Altmaier schien seinen Widerstand aufzugeben. Am Montag aber bremste dann die CDU, offenbar aus Sorge, die Steuereinnahmen könnten Begehrlichkeiten wecken und eine neue Gerechtigkeitsdebatte entfachen. Klar ist: Eine Steuer, die nicht wehtut, wird nicht wirken. Und soziale Härten lassen sich ausgleichen oder vermeiden. Wenn die Politik das will.

Die CO2-Steuer scheint zu kommen – aber wie genau?
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Kommentare 4
  1. Theresa Bäuerlein
    Theresa Bäuerlein · Erstellt vor etwa 2 Monaten ·

    Danke für den guten Überblick! Ich denke, die Frage, wie das Geld an die Bürger zurückverteilt wird, ist sehr wichtig. Relevant erscheint mir auch die Sorge, die Emissionen könnten sich bei der Einführung einer nationalen Steuer ins Ausland verschieben...

    1. Alexandra Endres
      Alexandra Endres · Erstellt vor etwa 2 Monaten ·

      Danke! Eine denkbare Variante wäre, die Einnahmen zu nutzen, um ärmeren Haushalten eine Mindestversorgung an bezahlbarer Energie zu garantieren. Man könnte auch klimafreundliche Infrastruktur fördern. Was die Verlagerung von Emissionen ins Ausland betrifft, die ließe sich wohl durch Ausnahmeregeln begrenzen, aber das schwächt dann wiederum die Wirksamkeit... nicht so einfach. Ich denke, man wird wohl versuchen, zumindest ein paar EU-Länder dazu zu bringen, sich da zusammenzutun.

    2. Theresa Bäuerlein
      Theresa Bäuerlein · Erstellt vor etwa 2 Monaten ·

      @Alexandra Endres Ich finde es hochinteressant, wie die Schweiz das macht, die gibt die Einnahmen aus der Abgabe ja teilweise über die Krankenversicherung zurück.

    3. Alexandra Endres
      Alexandra Endres · Erstellt vor etwa 2 Monaten ·

      @Theresa Bäuerlein Ja! Ich glaube, wenn man es geschickt anstellte, könnte man über die Rückgabe der Einnahmen an die BürgerInnen gleichzeitig eine breite Akzeptanz der Steuer schaffen und soziale Ziele erreichen. Nur, ob das so kommt? Bleibt spannend...

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