Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die mitten durch Berlin führende Stadtautobahn A100 weitergebaut werden soll, und zwar gegen den Willen des Berliner Senats. Das mag auf den ersten Blick wie eine kleine Randnotiz wirken. Sie steht aber stellvertretend dafür, das in der Klima- und Energiepolitik derzeit etwas Grundlegendes schiefläuft (Stichwort: Tankrabatt).

Obwohl diese Bundesregierung beteuert, eine ernsthafte Klimapolitik betreiben zu wollen, und obwohl das Bundesverfassungsgericht ihr das im vergangenen Frühjahr auch ganz klar aufgetragen hat, und obwohl die Emissionen gerade im Verkehrssektor seit Jahren nicht sinken, werden weiter neue Straßen und Autobahnen gebaut.

Im Fall der A100 begründet die zuständige Staatssekretärin die Entscheidung pro Autobahn so:

"Der Bundestag hat den Bundesverkehrswegeplan beschlossen, in dem der 17. Bauabschnitt mit Priorität vorgesehen ist – und mit der Ausschreibung der Planungen für den 17. Bauabschnitt der A100 ist nun auch klar, dass weiter gebaut wird".

Weil der Plan vorsieht eine Autobahn zu bauen, und weil das Geld dafür vorgesehen ist, wird also eine Autobahn gebaut, Energie- und Klimakrise hin oder her.

Petra Pinzler von der ZEIT, Autorin des hier empfohlenen Texts, hat beim Ministerium nachgefragt. Dessen Antwort:

"Wie vom Gesetzgeber verlangt, findet derzeit aber davon unbenommen eine Bedarfsplanüberprüfung statt, bei der wir die bisherige Planung noch einmal unter Umweltgesichtspunkten und anderen Kriterien, wie Verkehrsaufkommen oder Lärmbelastung prüfen, und gegebenenfalls anpassen."

Nochmal im Klartext: Da plant eine bundeseigene Gesellschaft, die dem Verkehrsministerium unterstellt ist, eine neue Autobahn und gleichzeitig prüft das Ministerium, ob wir die überhaupt noch brauchen, oder ob die zu viel Lärm macht? Das kann doch nicht wahr sein, oder?

Es ist tatsächlich absurd. Denn es ist ja schon lange klar, dass neue Straßen mehr Individualverkehr erzeugen. Und wie wichtig der Ausbau des ÖPNV für die Klimapolitik wäre (darauf weist vor allem Daniela Becker hier auf piqd immer wieder hin).

Nun hat die Bundesregierung auch Neun-Euro-Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Warum das problematisch ist, beleuchtet Sören Götz auf ZEIT ONLINE (Transparenzhinweise: Ich war Redakteurin bei ZEIT ONLINE und schreibe auch als freie Autorin regelmäßig für die Seite).

Ein entscheidender Punkt: Der Preis ist gar nicht so entscheidend, um das Nutzungsverhalten der Menschen zu verändern:

"Die Forschung zeigt, dass für die Fahrgäste die Qualität entscheidender ist als der Preis", sagt Becker. Soll heißen: Wenn man zu weit zur nächsten Haltestelle laufen muss, dort nur alle halbe Stunde ein Bus fährt, man bis zum Ziel zweimal umsteigen muss und doppelt so lange braucht wie mit dem Auto, ist das auch dann keine Option, wenn es günstig oder sogar gratis ist.

Das Geld, das jetzt in den Bau der A100 fließen soll, ließe sich also viel, viel besser für den Ausbau von Bus, Bahn, Radwegen und so weiter nutzen. Das ist ja auch überhaupt keine Neuigkeit. Umso frustrierender, dass das im Verkehrsministerium immer noch nicht angekommen zu sein scheint.