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Klima und Wandel

Den Benzinpreis erhöhen, aber richtig!

Alexandra Endres
Journalistin
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Alexandra EndresDonnerstag, 03.06.2021

Die alten Reflexe funktionieren immer noch, erst recht im Bundestagswahlkampf. Zwar behaupten mittlerweile so gut wie alle Parteien, etwas gegen den Klimawandel unternehmen zu wollen. Aber kaum wollen die Grünen den Benzinpreis erhöhen, kommt von allen Seiten Kritik.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Sonntagabend bei Bild-TV gesagt, sie strebe nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Die Preiserhöhung begründete sie mit dem seit Jahresbeginn geltenden CO2-Preis für fossile Brennstoffe im Verkehr und im Gebäudesektor. 

Zur Erinnerung: Die Emissionen im Verkehr, die rund ein Fünftel der gesamten deutschen Emissionen ausmachen, sinken seit Jahren nicht (2020 war wegen der Corona-Pandemie eine Ausnahme). Und Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Ein Mittel, um den Treibhausgasausstoß zu senken, ist die Verteuerung von Benzin. Gerade deshalb ist der CO2-Preis ja von der von der amtierenden Bundesregierung – also nicht von den Grünen – eingeführt worden.

Jetzt behaupten Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und auch der Linkspartei, ein höherer Benzinpreis sei unsozial. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird mit dem Satz zitiert: "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind." Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagt, Mobilität sei auch ein "sozialer Aspekt". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sorgt sich um die Menschen, "die nicht auf Rosen gebettet sind". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, den "kleinen Leuten nicht in die Taschen (zu) greifen".

Eigentlich war das absehbar. Aber die Kritik ist unredlich. Warum, zeigt Ulrich Schulte von der taz hier sehr klar auf.  

Wie man den Benzinpreis so erhöhen könnte, dass es dem Klima hilft, aber jenen Menschen nicht schadet, die auf dem Land wohnen und dort dringend aufs Auto angewiesen sind, zeigt der Physiker und Klimawissenschaftler Felix Creutzig in einem kurzen, lesenswerten Twitter-Thread (hier gepiqd). Zentrale Argumente:

  • Wer ein Auto besitzt, gehört eher zu den Bessergestellten. 
  • Es gibt Ausnahmen: Etwa fünf Prozent der deutschen Bevölkerung brauchen ihr Auto unbedingt, obwohl sie es sich finanziell jetzt schon kaum leisten können. Sie leben vor allem auf dem Land und sind ohne Auto nicht mobil.
  • In den Städten ist man weniger aufs Auto angewiesen, man kann viel leichter auf andere Verkehrsmittel ausweichen, und in der Stadt verursacht das Auto auch höhere Kosten als auf dem Land.

Creutzigs zentraler Vorschlag ist deshalb:

Bepreisung des Autoverkehrs auf Städte fokussieren. Auch ökonomisch gerechtfertigt: dort sind die externen Kosten des Autoverkehrs deutlich höher. 

Klingt bedenkenswert, finde ich.

Update vom 4.6.: Sören Götz vergleicht auf ZEIT ONLINE kurz und sachlich, was die einzelnen Parteien für den Spritpreis planen. Ergebnis: Auch die Pläne von CDU, SPD und FDP laufen auf Preiserhöhungen hinaus. Und die Linke ist zwar gegen einen CO2-Preis, mit ihr würde aber zumindest der Diesel teurer.

Den Benzinpreis erhöhen, aber richtig!

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