Kanäle
Jetzt personalisiertes
Audiomagazin abonnieren
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Kanal:

Flucht und Einwanderung

Achim Engelberg
Dr. phil.
Zum piqer-Profil
piqer: Achim Engelberg
Montag, 23.03.2020

Unpiq: Soll die Bundeswehr an den Außengrenzen der EU agieren?

Die Frage nach Flüchtlingen und Einwanderung spaltet Gesellschaften. Die Ankunft von Fliehenden in Deutschland im Herbst 2015 regt stärker auf als ihr tägliches Sterben im Mittelmeer, der gefährlichsten Grenze der Welt.

Corona verdrängt die unsäglichen Zustände im Archipel Flüchtlingslager, obwohl dieses zur Brutstätte der Viruskrankheit sich entwickeln könnte oder – es gibt dort keine Tests – schon ist.

In der WELT zeigt eine Artikelserie Differenzen in der Bundesregierung im Herbst 2015 auf, die sich an der Frage, wie man sich zu den Ankommenden verhalten solle, entwickelten. Der Herausgeber der Tageszeitung schreibt dazu einen Kommentar, der mehr als weniger einen Einsatz von Militär gegen Flüchtlinge ins Spiel bringt.

Die Schaffung der Europäischen Union und damit die Abschaffung der Binnengrenzen ist für Europa eine der größten Errungenschaften der letzten Jahrhunderte. Aber ohne tatsächlichen Schutz der Außengrenzen werden die europäischen Binnengrenzen wieder kommen. Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, was die Aufgabe der Bundeswehr und der übrigen europäischen Armeen ist – sicher nicht das Überschreiten von Grenzen. Und statt permanent über die Fiktion einer europäischen Armee zu schwadronieren, sollte man vielleicht lieber darüber nachdenken, einen Teil der Truppen zum europäischen Grenzschutz zu machen. Dann würden die Helikopter vielleicht sogar fliegen.

Weder im Kommentar noch in der Artikelserie wird diskutiert, warum es seit Jahrzehnten steigende Flüchtlingszahlen weltweit gibt und es wird nicht einmal erwähnt: Europa ist davon nicht am stärksten betroffen.

Der "Vorschlag", obwohl keine fremde Armee die Außengrenzen bedroht, Militär einzusetzen, verstößt gegen elementare Regeln und Gesetzen.

Der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von ungefähr 150 Wissenschaftlern, die sich mit Fragen von Migration und Integration beschäftigen, nahm dazu Stellung:

An den europäischen Außengrenzen entscheidet sich Europa.

Sie argumentieren, dass die Ausbreitung des Corona-Virus erschreckend deutlich macht, wie Europa, ja der Planet verbunden und vernetzt ist.

Abschottung lässt sich allenfalls kurzfristig durch eine Militarisierung der Grenzen und durch ein Outsourcen des internationalen Flüchtlingsschutz an Länder wie die Türkei realisieren, wie es das EU-Türkei-Abkommen vorsieht. Dass die türkische Regierung das Abkommen für eigene Machtinteressen nutzen würde, war erwartbar. Eine derartige Abschottungspolitik lässt sich nur durch eine zunehmende Brutalisierung des Grenzregimes bis hin zum Einsatz von Waffen aufrechterhalten. Sie folgt der Logik der Eskalation und stellt einen fortdauernden Bruch mit internationalen und europäischen Rechtsnormen dar. Letztlich bedeutet sie eine Selbstaufgabe dessen, was europäische Werte genannt wird.

Die Weigerung, für eine offene Gesellschaft einzutreten und diese zu realisieren, wird im Zeitalter der Migration nur mit massiver Gewalt zu realisieren sein. Einen Vorgeschmack dieser Konsequenzen erleben derzeit wir, aber noch viel mehr die vor Krieg und Zerstörung Geflohenen an den europäischen Grenzen.

Wenn Europa die Politik der Zurückweisung und Abschottung auch zukünftig fortsetzt, wird ein hohes Ausmaß an Gewalt erforderlich sein. Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, zum europäischen Asylrecht und damit zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Wir fordern ein Ende der Gewalt und Militarisierung der Grenzen und die Entwicklung einer Migrationspolitik, die diesen Namen verdient.

Nicht nur die AfD schafft ein humanistisches Deutschland und Europa ab, sondern alle die Kräfte in Parteien und Medien, die weiterhin Angst vor Migranten schüren und diese zu Sündenböcken machen, um Risse in der Gesellschaft notdürftig zu verdecken.

Slogans wie „Das Boot ist voll“ gibt es seit Langem. Helmut Kohl sprach 1992 angesichts der Ankommenden vom „Staatsnotstand“. Die heute oft wegen ihrer Haltung vom Herbst 2015 gescholtene Angela Merkel erklärte schon „Multikulti“ für „total gescheitert“ und Horst Seehofer gab ihr mit „Multikulti ist tot“ recht.

Wenn nun der ehemals renommierte Journalist Stefan Aust die Bundeswehr zur Sicherung der Außengrenzen der EU ins Spiel bringt, ist er Teil einer Bewegung, die unsere Gesellschaft ins Autoritäre verschieben will.

Ein "Vielleicht" trennt den Herausgeber der WELT von seinem ehemaligen SPIEGEL-Kollegen Matthias Matussek, der mittlerweile offen extremistische Positionen vertritt.

Unpiq: Soll die Bundeswehr an den Außengrenzen der EU agieren?
8,3
4 Stimmen
relevant?

Möchtest du kommentieren? Dann werde jetzt Mitglied!

Bleib immer informiert! Hier gibt's den Kanal Flucht und Einwanderung als Newsletter.

Abonnieren

Deine Hörempfehlungen
direkt aufs Handy!

Einfach die Hörempfehlungen unserer Kuratoren als Feed in deinem Podcatcher abonnieren. Fertig ist das Ohrenglück!

Öffne deinen Podcast Feed in AntennaPod:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Downcast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Instacast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Podgrasp:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Bitte kopiere die URL und füge sie in deine
Podcast- oder RSS-APP ein.

Wenn du fertig bist,
kannst du das Fenster schließen.

Link wurde in die Zwischenablage kopiert.

Öffne deinen Podcast Feed in gpodder.net:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Pocket Casts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.