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Technologie und Gesellschaft

Wenn Corona als Vorwand für mehr staatliche Überwachung fungiert

1E9 Magazin
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1E9 MagazinDienstag, 22.12.2020

Das Internet ist im Jahr 2020 weniger frei geworden. Zu diesem Ergebnis kam die amerikanische Organisation Freedom House in der neuesten Ausgabe ihrer Freedom of the Net Untersuchung. In 26 der analysierten Länder verschlechterte sich die Lage demnach, nur 22 erzielten bessere Ergebnisse. Myanmar, Kirgistan, Indien, Ecuador und Nigeria rutschten am stärksten ab.

Die Gesamtaussage der diesjährigen Studie gibt Grund zur Besorgnis: In vielen Ländern gab die Corona-Pandemie den Regierungen den Anlass dazu, Onlinezensur und Überwachung noch weiter zu stärken. Gerade undemokratische Regierungen nutzten die Pandemie als Vorwand für die noch stärkere Einschränkung und Missachtung der Rechte und Freiheiten ihrer Bürger.

Mehr Überwachung auch in Deutschland

Deutschland konnte seine Position im oberen Mittelfeld mit 80 von möglichen 100 Punkten halten. In diesen Wert sind jedoch einige Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen Ende des Jahres auf den Weg bringen wollte, noch nicht enthalten. Im Windschatten der Coronakrise, wie die 1E9-Kolumnistin und Datenschützerin Aleksandra Sowa in ihrem Text feststellt.

... das BND-Gesetz, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG 2.0), die neue Strafprozessordnung, die Kennzeichen-Scanner ermöglichen sollte, oder das Telekommunikations-Modernisierungsgesetz und das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz.

Auch andere Beobachter kritisierten diese Ausweitung staatlicher Befugnisse.

„Angesichts vieler neuer Gesetzentwürfe mit massiv erweiterten Eingriffsbefugnissen in Grundrechte für Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei, die aktuell auflegt werden: Habe ich im zeitweiligen Homeoffice irgendeine Flut an Verbrechen und Terroranschlägen verpasst?“, fragte mit Blick auf den Ansturm von Gesetzen, die nicht mal einen entfernten Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung erkennen lassen, in einem Tweet der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber.

Was kommt nach Corona?

Die entscheidende Frage, die sich in allen Ländern stellen wird, die im Zuge der Pandemie die digitale Überwachung ihrer Bevölkerung ausgeweitet haben, lautet nun: Werden die Maßnahmen wieder verschwinden, wenn das Virus unter Kontrolle ist? Oder werden sie bleiben und damit einen dauerhaften Verlust von Freiheit bedeuten? So wie in der Science-Fiction-Kurzgeschichte Der Lebensalgorithmus, in der Maschinen überall darauf achten, dass Menschen sich an die Gesundheitsregeln halten. 

Bei diesem System hat nicht nur ein Schnupfen keine Chance, sondern gleich auch jeglicher Versuch von Versammlungen, Zusammenkünften oder etwa Demonstrationen. Jeder, der schon einmal versucht hat, einem Ticketautomaten zu erklären, dass das Restgeld nicht stimmt, weiß, wovon die Rede ist.
Wenn Corona als Vorwand für mehr staatliche Überwachung fungiert

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