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Technologie und Gesellschaft

Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz
Freitag, 16.10.2020

Wie die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet

Der Hersteller von Überwachungs- und Zensursoftware FinFisher wurde gerade durchsucht. Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung gemeinsam mit zahlreichen NGOs und einer Handvoll engagierter Journalistinnen und Journalisten auf die Machenschaften von Firmen wie FinFisher hin. Die ersten parlamentarischen Anfragen dazu haben wir 2011 im Bundestag vorgelegt. Genauso lang wird versucht, die Exportkontrolle auf EU-Ebene zu effektivieren. Die Bundesregierung hat hier lange ein doppeltes Spiel gespielt. Auf deutscher Ebene suggeriert, man würde sich für eine Verschärfung engagieren, während der damalige FDP-Wirtschaftsminister die Reform auf EU-Ebene sabotiert hat. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung bis heute, trotz des Wissens um massive Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Ländern, mit diesen hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen zusammen, die sie in Ermangelung eigener Kompetenzen "Staatstrojaner" bauen lässt. Diese mit deutschem Steuergeld gecodeten Programme werden mit Hilfe einer sog. "Nachladefunktion" aufgetunet in alle Despotenhände dieser Welt exportiert, wo sie dafür sorgen, dass Oppositionelle in Folterkellern verschwinden. Die Programme von FinFisher und Co. wurden mittlerweile in zahlreichen Ländern gefunden, gerade erst wieder in Ägypten. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung seit Jahren dazu auf, die Zusammenarbeit mit Firmen wie FinFisher endlich zu beenden. Doch statt die Kooperation einzustellen, lässt sich die Bundesregierung mittlerweile von den Firmen erpressen: Kleine Anfragen beantwortet sie mit Hinweis darauf, dass die Firmen die Kooperation einstellen würden, sobald ihr Name in Drucksachen des Deutschen Bundestags erscheinen würde, gar nicht mehr. Hierdurch verhindert die Bundesregierung mittlerweile jedwede parlamentarische Kontrolle in einem verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld. Darüber hinaus hält sie unbeirrt an dem staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, die erst die Grundlage für die Geschäfte von Firmen wie FinFisher sind und an rechtsstaatlich fragwürdigen Einrichtungen wie Zitis & Co. fest. Eine Meldepflicht für Sicherheitslücken lehnt sie weiter ab. So ist die Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit weiterhin Teil des Problems und nicht der Lösung. Ob sie nach den Durchsuchungen bei FinFisher endlich die Kehrtwende einleitet, bleibt abzuwarten.  

Wie die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet

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Kommentare 3
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 23 Stunden

    interessant. Leider im Negativen. was man mir Verweis auf ökonomische Interessen alles in der Politik rechtfertigen kann (zb Geschäftsgeheimnisse)!

  2. Andreas P.
    Andreas P. · vor 5 Tagen

    Ist das ein piq oder eine Pressemitteilung der Grünen mit einem Link?

    1. Konstantin von Notz
      Konstantin von Notz · vor 5 Tagen

      Es ist ein PIQ, der auf einen Artikel verweist und ein Problem, das seit vielen Jahren längst nicht nur von den Grünen, sondern von zahlreichen NGOs und JournalistInnen angesprochen wird. Genauso steht es auch in der Zusammenfassung. Die erwähnten Kleinen Anfragen, die nicht mehr beantwortet werden, haben bspw. alle (demokratischen) Oppositionsfraktionen im Bundestag vorgelegt.

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