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Christoph Z
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Montag, 08.02.2016

Wer "Vorratsdaten von allen" sagt, muss auch "Fingerabdrücke von allen" sagen

Der relevante Ausschnitt ist nur 2 Minuten lang. Von 22:30 bis 24:40.

Der Staat verpflichtet die Provider nun also zur Speicherung der Standortdaten und Kommunikationsmetadaten aller Bürger, sodass die Polizei im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten Zugriff auf diese hat. Damit wird ein wichtiges Rechtsprinzip infrage gestellt: Die Unschuldsvermutung.

Mit der gleichen Begründung – Aufklärung schwerer Straftaten – könnte man auch alle Bürger dazu verpflichten, ihre Fingerabdrücke von einem nichtstaatlichen Dienstleister dokumentieren zu lassen, damit die Polizei im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten Zugriff auf diese hat.

Bei "Studio Friedman" bringt Markus Beckedahl dieses Argument, kann es aber nicht so wirklich formulieren. Friedman übernimmt und bietet alles auf, um Volker Ullrich (MdB, CSU) eine Erklärung abzuringen. Beeindruckend!

Moneyquote Friedman:

"Das eine Ja, das andere Nein. Bei derselben Begründung. Versteh ich nicht".

Wer "Vorratsdaten von allen" sagt, muss auch "Fingerabdrücke von allen" sagen
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Kommentare 5
  1. Peter Stimpel
    Peter Stimpel · vor 4 Jahren

    schade, aber das Video geht nicht (bei mir)

    1. Christoph Z
      Christoph Z · vor 4 Jahren

      Du musst ghostery leider kurzfristig ausschalten. War bei mir (FF+Ubuntu) zumindest so.

    2. Peter Stimpel
      Peter Stimpel · vor 4 Jahren

      @Christoph Z Inkognito-Tab reichte schon. Danke.

      Faszinierend: der CSU-Hirsch sagt doch wirklich "die Voratsdatenspeicherung ist KEINE Datenbank"...da habe ich dann abgeschaltet....

    3. Christoph Z
      Christoph Z · vor 4 Jahren

      @Peter Stimpel Damit meinte er allerdings nur, dass es keine Datenbank ist, die bei der Polizei liegt. Friedman bohrt noch weiter :-)

    4. Peter Stimpel
      Peter Stimpel · vor 4 Jahren

      @Christoph Z Finde ich schon eine Art Verdummung

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