Was tut Facebook gegen Missinformation und Desinformationskampagnen? Wie stellt es sicher, dass sich bei der US-Wahl nicht das wiederholt, was bei der letzten US-Wahl, beim Brexit, auf den Philippinen, in Myanmar (... wie lang ist die Liste?) passierte?

Dazu soll ab Oktober ein Oversight-Board sorgen. Es ist schon seit 2018 im Gespräch. Facebook hat die 20 Mitglieder des Boards selbst rekrutiert. Es sind zum Teil namhafte Rechtsexpert:innen darunter. Aber es gibt Zweifel daran, ob sie wirklich unabhängig arbeiten können.

Diese Zweifel haben nun 25 Expert:innen dazu bewogen, ein "Real Facebook Oversight Board" zu gründen – Akademiker:innen, Bürgerrechtler:innen, Journalist:innen, Politiker:innen und Investor:innen. Sie sagen, dass Facebook zu wenig zu spät unternimt, um die massive Zahl an Falschinformationen zu bekämpfen. Diese Entwicklung unterhöhlt Demokratien weltweit und insbesondere vor Wahlen ginge eine große Gefahr von Lügen und verwirrenden Botschaften aus. Vor allem, wenn Amtsinhaber oder Oppositionsführer:innen diese Art der Wählerbeeinflussung selbst betrieben.

Was dieses Real Facebook Oversight Board bewirken kann, muss man abwarten. Aber es hat ein recht erfolgreiches Vorbild aus Großbritannien. Dort hatte sich nach den Fehlentscheidungen der britischen Regierung in der Corona-Pandemie ein unabhängiges Beratungsgremium gebildet, das Druck auf das offiziell bestellte ausüben konnte. Die Idee dahinter: Wenn es die demokratisch legitimierten Kontrollinstanzen nicht schaffen, die Regierung unabhängig zu beraten, weil die Regierung inhaltlich Einfluss nimmt, dann beraten unabhängige Kontrollgremien parallel das Volk. Es geht um Empowerment.

Im Vorfeld der US-Wahl scheinen sich Befürchtungen zu bewahrheiten, wonach es Wähler:innen immer schwerer haben, informierte Entscheidungen zu treffen. Sie können nicht mehr zwischen belegbaren Tatsachen und haltlosen Behauptungen unterscheiden. Mudding the Waters, heißt die Methode dahinter. Das Wasser so trüben, dass man nicht mehr klar sehen kann.

Das Real Facebook Oversight Board möchte die Kontrollfunktion übernehmen, die es weder Facebook selbst, noch dem von Facebook eingesetzten Oversight Board noch Regulierungsbehörden zutraut. Es geht darum, Transparenz zu schaffen.