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Wenn die Polizei dein Handy mitnimmt: Unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Netzaktivisten
Redakteurin
picker für: Technologie und Gesellschaft Fundstücke
Promovierte Literaturwissenschaftlerin. Schwerpunkte: Digitaler Journalismus, Journalistenausbildung und Medienkompetenz. Chefredakteurin der Berliner Gazette (https://berlinergazette.de) und Professorin für digitalen Journalismus an der Macromedia University of Applied Sciences. Kann sich die Namen ihrer Student*innen merken.
Riseup ist ein Service, der unter anderem sichere E-Mail-Kommunikation anbietet. Bei politisch engagierten BürgerInnen ist der Dienst sehr beliebt. Dem Staatsschutz reichte die Verbindung zu Riseup aus, um PolizistInnen ins OpenLab nach Augsburg zu schicken und Computer, Handy und andere Arbeitsmaterialien von Moritz Bartl zu beschlagnahmen. Hintergrund war ein krawalliger Aufruf gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, der der linken Szene zugeschrieben wird. Darin wurde eine Riseup-E-Mail-Adresse verwendet. Bartl ist nun nicht nur Betreiber des OpenLab, sondern auch Vorsitzender der Zwiebelfreunde, einem Verein der dem Anonymisierungsnetzwerk TOR nahe steht und unter anderem Projekte wie Riseup unterstützt. Verschlüsselung, Aktivisten-E-Mail + Krawall. Diese Verknüpfung reichte aus, um den Staatsschutz loszuschicken. Noch kurioser: Bartl wird wegen nichts verdächtigt. So heißt es im Text:
Die Ermittler verdächtigten Bartl nicht, etwas damit zu tun zu haben, aber sie erhofften sich offenbar, in seinen Unterlagen und auf seinen Datenträgern Hinweise zu den Erstellern der Seite zu finden.
Vorsicht also, wenn man in Zukunft Signal, Threema oder Posteo nutzt oder Verschlüsselungsdienste unterstützt?
Quelle: Jan Kandzora Bild: Silvio Wyszengrad augsburger-allgemeine.de
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