Immer wieder denken Regierungen weltweit über das Verbot von vertraulich verschlüsselter Kommunikation nach. Nun ist also Ungarn dabei, genau diesen Unsinn wieder aufzugreifen. Private und vertrauliche Kommunikation ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit ein Grundrecht, welches nicht angetastet werden darf!

Bereits in den 1990er Jahren war ein Verbot von verschlüsselter Kommunikation immer wieder im Gespräch, oder wie in Frankreich sogar gesetzlich geregelt. Damals wurden, auch in Deutschland, unter dem Innenminister Otto Schily ernsthaft Gedanken daran verschwendet, Kryptographie zu reglementieren, sie gar zu verbieten oder einen Zweitschlüssel für den Staat zu fordern (key escrow). Eines haben all diese Gedanken gemeinsam: Sie sind verfassungswidrig, wirtschaftlicher Unfug und technischer Mumpitz. Erstens, weil Artikel 10 des Grundgesetzes eine vertrauliche Kommunikation garantiert. Zweitens, weil es nicht nur viel Geld kosten würde, einen solchen Unsinn durchzusetzen, sondern weil es einen erheblichen Schaden für die zwingend erforderliche Verschlüsselung in der Wirtschaft anrichten würde. Man denke hier nur an Geldkarten, WLAN, Vertragsverhandlungen, Datenschutzbestimmungen, Funkautoschlüssel usw. Letztens: Wer wirklich glaubt, dass sich Selbstmordatentäter, von einen Kryptoverbot von ihrem Vorhaben abhalten ließen, irrt! Wer wirklich glaubt, dass organisierte Kriminalität nicht Möglichkeiten hätte ein solches Verbot zu umgehen, irrt. Technisch lässt sich Verschlüsselung mittels Steganographie einfach verstecken.

Eines bleibt festzuhalten, eines haben all diese Gedanken gemeinsam: Sie sind verfassungswidrig, wirtschaftlicher Unfug und technischer Mumpitz.

Es bleibt also nur abzuwarten, wann die Große Koalition dies wieder auf die Tagesordnung setzt.