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Technologie und Gesellschaft

Konstantin von Notz
Netzpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen
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piqer: Konstantin von Notz
Freitag, 04.11.2016

Staatsanwälte ermitteln gegen führende Facebook-Manager

Auf Spiegel Online ist zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen führende deutsche Manager von Facebook wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet hat. Klar ist: Die Verbreitung von klar strafbaren Meinungsäußerungen ist keine Bagatelle. Ihr muss entschlossen begegnet werden – ob nun in der Fußgängerzone oder online. Klar ist auch: Seit einer gefühlten Ewigkeit machen wir die Bundesregierung auf eine für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung und den hoch problematischen Umgang von Facebook mit klar strafbaren Inhalten im Netz aufmerksam. Während Facebook sich weigert, sich der Problematik angemessen anzunehmen und dafür zu sorgen, die klaren rechtlichen Vorgaben einzuhalten, beschränken sich die Aktivitäten von Bundesminister Maas bis heute darauf, offene Briefe zu schreiben und eine folgenlose Frist nach der anderen zu setzen. Die Ergebnisse der von ihm initiierten „Task Force“ bleiben teilweise deutlich hinter den rechtlichen Vorgaben zurück. Beinahe teilnahmslos schaut die Bundesregierung der voranschreitenden Verrohung demokratischer Diskurse und einer massiven Zunahme rechter Gewalttaten zu. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen führende Facebook-Manager ist ein letzter Warnschuss – auch für die Bundesregierung. Sie ist die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung eines milliardenschweren Unternehmens, das sich mit Hinweis auf die eigene Multinationalität weigert, sich an klare rechtliche Vorgaben zu halten. Und sie ist die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung einer Bundesregierung, die es verpasst, die Unternehmen an geltendes Recht zu erinnern.  

Staatsanwälte ermitteln gegen führende Facebook-Manager
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