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Technologie und Gesellschaft

Anke Domscheit-Berg
Publizistin, Unternehmerin, Aktivistin
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piqer: Anke Domscheit-Berg
Donnerstag, 23.06.2016

Ohne Sinn und Verstand - Hauptsache Staatstrojaner u. das "T"-Wort dient als Rechtfertigung...

Zur Terrorabwehr darf man (=Staat, Regierung, Geheimdienst...) alles; alles und noch viel mehr und noch mehr, und noch mehr. Es ist ermüdend, entmutigend und lähmend immer und immer wieder davon lesen zu müssen, wie unsere Grundrechte abgebaut werden. Aber wir müssen aufmerksam bleiben, dürfen niemals gleichgültig werden und sollten deshalb auch alle diesen Artikel lesen! (und uns einmal mehr überlegen, wie wir aktiver werden können in der Verteidigung unserer Privatsphäre und Freiheitsrechte).

Aber zum Artikel: Autorin Anna beleuchtet die Europäische Ermittlungsanordnung, die in einer EU Richtlinie verankert ist, die unsere Regierung bis spätestens Mai 2017 umsetzen will und nach der dann selbst andere EU Mitgliedsstaaten in Deutschland den Einsatz von Staatstrojanern anordnen dürfen. Sehr coole Vorstellung das. Nicht. Man sollte bei so schweren Eingriffen in Grundrechte eigentlich erwarten, dass es Belege dafür gibt, dass das ganze auch sinnvoll ist, aber nein, die gibt es nicht. Weder weiß man, welche Verschlüsselungstechniken Verbrecher/Terroristen gern nutzen, noch weiß man, ob das "selten", "häufig" oder "sehr häufig" passiert. Man weiß also überhaupt nicht, ob das Umgehen der Verschlüsselung durch den Einsatz von Staatstrojanern etwas bringt. Solche Dinge kamen durch eine kleine Anfrage eines Abgeordneten der Linken ans Tageslicht. Mit dem Antworten auf die Fragen des MdB tut sich die Bundesregierung jedoch sehr schwer, oder wie Anna es ausdrückt:

Die längste Antwort der Bundesregierung beschäftigt sich damit, warum sie keine Antwort geben will.

Lest es, werdet wütend und dann macht was draus.

Ohne Sinn und Verstand - Hauptsache Staatstrojaner u. das "T"-Wort dient als Rechtfertigung...
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Kommentare 1
  1. Frederik Fischer
    Frederik Fischer · vor mehr als einem Jahr

    Mein Tisch hat vor lauter Kopf schon eine tiefe Mulde.