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Technologie und Gesellschaft

Jörn Klare
Neugier und Misstrauen
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piqer: Jörn Klare
Donnerstag, 24.10.2019

Keine Ausreden mehr - Das Gutachten der Datenethikkommission

Auf netzpolitik.org fassen Chris Köver und Ingo Dachwitz das gestern veröffentlichte Gutachten der Datenethikkommission zusammen, das die Bundesregierung in Auftrag gab.

Falls es nichts wird mit der Regulierung von Algorithmen: an der Arbeit der Datenethikkommission (DEK) liegt es schon mal nicht. Die 16 Mitglieder haben Beachtliches abgeliefert, vor allem, wenn man bedenkt, dass sie dafür nur ein Jahr Zeit hatten.

Staatliche Kontrolle soll die Grundrechte im Netz stärker schützen. "Dateneigentum" wird abgelehnt. Die Liste der dazu empfohlenen Maßnahmen ist lang. Grundsätzlich geht es vor allem darum, das bisherige Datenrecht durchsetzbar zu machen, wozu es konkretisiert und verschärft werden müsste. Dazu kommen Regelungen, die es Medizin und Forschung erlauben, mit Daten im Sinne des Gemeinwohls zu arbeiten. Algorithmische Systeme sollen besser kontrolliert werden.

Das liest sich insgesamt gut. Es bleibt die Frage, inwieweit die Regierungsparteien bereit sind, die Empfehlungen auch tatsächlich umzusetzen.

Im vergangenen Jahr war die Datenethikkommission der Joker, den die Bundesregierung jedes Mal aus dem Ärmel ziehen konnte, wenn kritische Fragen gestellt wurden. Egal, ob in der Strategie Künstliche Intelligenz oder bei Podiumsdiskussionen mit der Kanzlerin, stets hieß es: „Wir haben da diese Kommission.“ Diese Ausrede ist nun hinfällig.

Lesenswert.

Keine Ausreden mehr - Das Gutachten der Datenethikkommission
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